Das nukleare Säbelrasseln

"Wir antworten." So fasste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Reaktion auf die Ankündigung Russlands zusammen, sein Atomwaffenarsenal auszubauen. Am Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, bis Jahresende 40 neue Interkontinentalraketen für die russischen Atomstreitkräfte anschaffen zu wollen. Diese, so Putin weiter, sollten "selbst die technisch fortgeschrittensten Abwehrsysteme überwinden können".

Die Ankündigung hat in der NATO für erhebliche Aufregung gesorgt. "Das nukleare Säbelrassen Russlands ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich", sagte Stoltenberg. Auch US-Außenminister John Kerry reagierte: "Natürlich beunruhigt mich das", kommentierte er Putins Ankündigung.

Nach Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri besitzt Russland derzeit knapp 6400 atomare Sprengköpfe, verteilt auf Raketen, Flugzeuge und U-Boote. Rechnet man das derzeit nicht zum Einsatz bereitgehaltenen oder zur Vernichtung vorgesehene Arsenal hinzu, ergibt sich eine Zahl von rund 7300 Sprengköpfen insgesamt.

Verletzung des INF-Vertrags?

Putins Ankündigung, weitere Trägerraketen anschaffen zu wollen, reicht in den Sommer 2014 zurück. Damals, wenige Monate nach der Annexion der Krim, beschuldigten die USA Russland, den Vertrag über die Abrüstung und das Verbot landgestützer Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) gebrochen zu haben. Russland verwahrte sich gegen den Vorwurf, konnte ihn aber auch nicht überzeugend widerlegen.

Zwar ist nach wie vor unklar, durch welches neue Waffensystem Russland den Vertrag verletzt haben könnte. Die USA gehen aber offenbar von einem weiter entwickelten Modell des Marschflugkörpers R-500 aus. Offiziell hat der nur eine Reichweite von 360 Kilometern. In Washington vermutet man aber, diese könnte auf rund 500 Kilometer gesteigert werden. Damit hätte Russland den Vertrag gebrochen. Bewiesen sind die Vorwürfe allerdings nicht.

Neues nukleares Wettrüsten?

Die Anschuldigungen dokumentieren das beiderseitige Misstrauen, das sich durch die Ukraine-Krise noch einmal steigerte. Bereits im vergangenen August erinnerte Putin daran, dass Russland "einer der mächtigsten Atomstaaten" sei. Entsprechend waren bei Übungen der russischen Armee auch die atomaren Trägersysteme im Einsatz. Bei einem Manöver in der Nähe der baltischen Staaten setzte Russland auch Iskander-Kurzstreckenraketen ein. Diese können womöglich auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Auf anderen Manövern wurden Langstreckenraketen getestet.

Der Vorwurf, Russland habe den INF-Vertrag gebrochen, könnte schwerwiegende Folgen haben. Hardliner auf beiden Seiten könnten für einen Ausstieg aus dem Vertrag werben. "Dann stünde einem neuen nuklearen Wettrüsten bei den Mittelstreckenwaffen in Europa zumindest völkerrechtlich nichts mehr im Wege", schreibt der an der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) forschende Politologe Oliver Meier. "Diese Gefahr ist real." Dies, so Meier, könnte die NATO-Staaten dazu veranlassen, ihrerseits über die Bedeutung der rund 180 in Europa verbliebenen Atomwaffen nachzudenken. "Auch wenn ihr Einsatz durch eine Allianz von 28 souveränen Staaten selbst unter extremen Umständen undenkbar erscheint, könnte der wahrgenommene militärische Wert dieser Waffen im Kontext einer neuen nuklearen Konfrontation in Europa steigen."

Hybride Kriege

Fraglich ist allerdings, welchen Wert Atomwaffen jenseits eines reinen Drohpotenzials haben. Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass die realen Auseinandersetzungen auf anderer Ebene stattfinden. In der Ukraine, so die Politologen Claudia Major und Christian Mölling (beide SWP), finde ein so genannter "hybrider Krieg" statt. Dieser zeichne sich dadurch aus, dass er nicht mehr mit den klassischen Mitteln ausgefochten werde. Stattdessen setze das Militär verstärkt auf propagandistische Mittel wie etwa Aufwiegelung und bewusst eingesetzte Fehlinformationen. Auch Kämpfer ohne Hoheitsabzeichen gehörten zu dem neuen Szenario, so die Forscher. Weiter zeichneten diese Kriege sich dadurch aus, dass sie nicht mehr formell erklärt würden. Darum träten Staaten auch nicht mehr offen gegeneinander an.

Vor diesem Hintergrund, schreiben Major und Mölling, verändere sich der Wert der Atomwaffen. "Im Kalten Krieg hatte Abschreckung vor allem eine militärische und nukleare Komponente." Diese seien weiterhin wichtig. Doch um einem hybriden Krieg vorzubeugen, brauche es andere Maßnahmen - solche nämlich, "die direkt und schnell auf den Versuch reagieren, Abhängigkeiten und Schwächen auszunutzen."

"Eine neue Situation"

Allerdings setzen Russland und die NATO weiter auch auf demonstrative Abschreckung. Dies zeigt sich etwa in der Ankündigung des Nordatlantischen Bündnisses, bis zu 5000 Soldaten in Polen und im Baltikum zu stationieren.

Zwar dürften beide Seiten wenig Interesse daran haben, zu den kostspieligen Arsenalen aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückzukehren, schreibt die New York Times. Allerdings diagnostiziert sie einen auf die Ukraine-Krise zurückgehenden tief gehenden Vertrauensschwund zwischen den beiden Mächten. "Wir sind derzeit in einer völlig anderen Situation als noch vor zwei Jahren", zitiert die Zeitung einen russischen Militäranalysten. "Und das allgemeine Mittel, in dieser Situation die eigene Sicherheit zu garantieren, ist militärische Abschreckung".