Einigung in Genf
17. April 2014
Der russische Außenminister Sergej Lawrow berichtete zum Abschluss am Abend in Genf, grundsätzlich sollten "alle illegitimen militärischen Formationen entwaffnet werden". Zudem müssten in der Ostukraine alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden. Zugleich solle es eine Amnestie geben.
Der Ukraine eröffne sich nun ein Weg für die Lösung der bestehenden Probleme mit ausschließlich friedlichen Mitteln, betonten US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. In mehr als siebenstündigen Verhandlungen, an denen auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja teilnahm, hatten sie sich auf eine Grundsatzerklärung geeinigt, die alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auffordert.
Beobachter der OECD sollen die Umsetzung überprüfen
Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen. Die Maßnahmen sind Teil eines Fahrplans zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Kerry drohte Russland aber auch mit weiteren Sanktionen, sollte die Regierung in Moskau sich nicht an die vereinbarten Punkte halten.
US-Präsident Barack Obama zeigte noch Zweifel an dem "Durchbruch" von Genf. Entscheidend sei, dass Moskau den Worten auch Taten folgen lasse. "Russland hat noch immer seine Truppen als Geste der Einschüchterung an der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen", brachte Obama vor Journalisten in Washington in Erinnerung. Es gebe die "Möglichkeit" zu einer Deeskalation, die sei aber "nicht sicher". Auch er drohte mit Sanktionen, falls es keinen Fortschritt gebe.
Obama und Merkel telefonieren wegen Ukraine-Konflikt
Vor dem Genfer Treffen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama in einem Telefonat über die Ukraine-Krise gesprochen. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin mitteilte, forderten sie Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen und zu einer Normalisierung der Situation beizutragen. Obama und Merkel vereinbarten den Angaben zufolge, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache.
Einreiseverbot für russische Männer
Vor journalisten in Genf Kritisierte der russische Außenminister Lawrow die von der Ukraine gegen Russen verhängten Einreisebeschränkungen als diskriminierend. Nach Angaben der russischen Fluggesellschaft Aeroflot könnte Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise verwehrt werden, wenn sie ihre Reise nicht mit familiären Bindungen oder einer geschäftlichen oder privaten Einladung begründen könnten. Hintergrund ist das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen pro-russische Separatisten in Osten des Landes.
Lage in der Ostukraine weiter unübersichtlich
Dort ist die Lage weiterhin unübersichtlich und höchst angespannt. Seit Tagen halten pro-russische Kräfte in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Kiew entsandte am Dienstag die Armee in die Region. Bei einem Angriff von Aktivisten auf ukrainische Soldaten in einem Militärstützpunkt in Mariupol im Südosten des Landes wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow drei pro-russische Angreifer getötet und 13 verletzt.
Auch aus dem Raum Donezk wurden neue Zusammenstöße gemeldet. Unter anderem soll es in Slowiansk und Kramatorsk zu Schießereien gekommen sein. Nach Aussage prorussischer Aktivisten deckte ein Militärhubschrauber in der Nähe von Kramatorsk eine Aktion von Regierungseinheiten. Der Helikopter habe immer wieder gefeuert, dabei seien mindestens vier Zivilisten verletzt worden.
USA schicken weitere Hilfsmittel für ukrainisches Militär
Die USA wollen das ukrainische Militär weiter mit "nicht tödlichen" Hilfsmitteln unterstützen. Das Pentagon werde Medikamente, Helme, Schlafmatten und mobile Unterkünfte an die dortigen Truppen senden, teilte Verteidigungsminister Chuck Hagel nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Washington mit. Auch Wasseraufbereitungsanlagen, Handpumpen und kleine Stromgeneratoren sollen geschickt werden. Zu möglichen Militärhilfen wie Waffen und Munition äußerte sich Hagel nicht. Die US-Regierung lehnt solche Maßnahmen bislang ab.
uh/jj (dpa,afp)