NATO verstärkt Präsenz in Osteuropa

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte nach der Sitzung des Nato-Rats in Brüssel, in Osteuropa würden die Verteidigungsmaßnahmen zu Land, zur See und in der Luft verstärkt. Die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten hätten ein ganzes Maßnahmen-Paket beschlossen.

"Wir werden mehr Flugzeuge, mehr Schiffe und mehr Einsatzbereitschaft an Land haben." Der Beschluss sei die Antwort auf die Forderung der Mitgliedstaaten nach einer Verstärkung der kollektiven Verteidigung. Vor allem Polen und die baltischen Staaten hatten auf einen derartigen Schritt gedrungen.

Die NATO reagiert damit auf die dramatischen Ereignisse in der Ukraine. Nach Erkenntnissen der Allianz hat Russland an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten zusammengezogen.

Ein Schiff und sechs Flugzeuge

Deutschland wird sich zunächst mit einem Schiff und sechs Kampffliegern beteiligen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Der Tender "Elbe" mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai an ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Bis zu sechs Kampfflieger vom Typ "Eurofighter" sollen sich ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen.

Inzwischen wurden auch nähere Einzelheiten des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, Merkel habe in dem Gespräch klar gemacht, dass sie Russland in der Hauptverantwortung sieht, zu einer Deeskalation beizutragen.

Hoffnung auf Genfer Treffen

"Ein Rückzug des russischen Militärs von der Grenze und eine Mäßigung der russischen Rhetorik sowie die Distanzierung von gewaltsamen Aktionen prorussischer Kräfte wären deshalb schon ein sehr wichtiger Beitrag zur Entschärfung der Lage", zitierte Streiter die Kanzlerin aus dem Gespräch mit Putin vom Dienstag.

Das für Donnerstag geplante Vierer-Treffen in Genf könne ein "erster Schritt dazu sein, wieder eine geordnete Situation in der Ukraine herzustellen", sagte Streiter. "Wir hoffen, dass es stattfindet, dass es eine Grundlage ist, dass es möglichst weitere Treffen gibt."

Panzer am Berliner Ehrenmal bleiben

In Deutschland wird derweil heftig um einen Nebenaspekt der Krise gestritten: Die Boulevardzeitungen "Bild" und "B.Z." hatten angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine gefordert, die russischen Panzer am Berliner Ehrenmal für die gefallenen Soldaten der roten Armee im Zweiten Weltkrieg zu entfernen.

Nun sprach die Bundesregierung ein Machtwort: Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, bilaterale Verträge verpflichteten Deutschland, das russische Ehrenmal "zu achten, zu erhalten und zu pflegen".

mm/wl (dpa, afp, rtr, ap)