Zunehmende Spannungen
30. April 2008
Die Spannungen zwischen Russland und der früheren Sowjetrepublik Georgien haben sich weiter verschärft: Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag (29.4.2008) eine Aufstockung seines Truppenkontingents in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien an. Der georgische Außenminister David Bakradse sprach von einer "sehr, sehr gefährlichen Entscheidung". Seine Regierung sei vorher nicht konsultiert worden, sagte er der Nachrichtenagentur AP.
Abchasien und Südossetien haben in den vergangenen Jahren weitgehende Unabhängigkeit genossen und wurden dabei von Russland unterstützt. Die georgische Regierung besteht jedoch darauf, dass die Provinzen weiterhin zu ihrem Territorium gehören.
Abchasien hat sich das Kosovo zum Vorbild genommen
Im Februar hatte die Regierung Abchasiens die internationale Gemeinschaft gebeten, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Das abchasische Parlament berief sich dabei auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
Der Streit um den Status Abchasiens und Südossetiens hat die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis angeheizt. Russland hat in beiden Regionen Soldaten als Friedenstruppen stationiert. Die georgische Regierung wirft den russischen Truppen dort vor, die Separatisten zu unterstützen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, Georgien habe seine Truppen um die beiden Regionen herum verstärkt, deshalb müssten auch die russischen Friedenstruppen in den Konfliktzonen aufgestockt werden.
Russland will georgische Drohne nicht abgeschossen haben
In der Woche zuvor hatte Russland mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte es in Abchasien und Südossetien zu Gefechten kommen. Es war die bislang schärfste Drohung Russlands gegen Georgien. Wenige Tage zuvor war eine georgische Aufklärungsdrohne über Abchasien abgeschossen worden. Russland hat georgische Vorwürfe zurückgewiesen, dafür verantwortlich zu sein.
Trotz Unabhängigkeitskriegen Georgisch
Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehören sie weiter zu Georgien, sind jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. Zur Friedenssicherung sind 2000 bis 3000 russische Soldaten unter einem Mandat der GUS-Staaten in den Kaukasus-Regionen stationiert. Mitte April hatte Moskau angekündigt, seine Zusammenarbeit mit Abchasien zu vertiefen und Tiflis damit zutiefst verärgert.
Die Europäische Union hat die angekündigte Verstärkung der russischen Truppen in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien kritisiert. Das Vorhaben Moskaus sei "nicht weise", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Dienstag in Luxemburg. Die Europäische Union sei besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen Moskau und Tiflis. Sie bleibe aber bei ihrem Prinzip der Anerkennung der territorialen Integrität Georgiens. (kap)