Georgien ruft UN an

Russlands meist kremltreue Medien stimmten am Dienstag (22.04.08) ein in die düstere Polemik gegen die Kaukasus-Republik Georgien. Auch das gelegentlich unabhängigere Moskauer Blatt "Wremja Novosti" stellte spitzfindig fest, selbst die neue technische Ausstattung der Georgier, mit der sie ihre angeblichen Beweise gegen Russland aufzeichneten, entspreche NATO-Standards. Auch wenn man in Tiflis derzeit nur von der NATO-Mitgliedschaft träumen könne, profitiere man dort immerhin schon vom Nachschub aus dem westlichen Bündnis, hieß es in dem Blatt.

Der Ton ist vergiftet, eine Annäherung nicht in Sicht. Georgien wirft Russland nicht weniger als "militärische Aggression" und Eroberungsversuche vor und beschuldigt das Nachbarland, am Sonntag (20.4.2998) über der abtrünnigen Region Abchasien eine unbemannte Aufklärungsdrohne mit einer Rakete abgeschossen zu haben. In einem Video, das von der Bordkamera der Drohne stammen soll, ist demnach ein russischer Kampfjet vom Typ MiG-29 zu sehen sein. Das Moskauer Außenministerium macht hingegen abchasische Rebellen für den Abschuss verantwortlich. Aufklärungsflüge über der Konfliktregion seien außerdem laut Waffenstillstandsvereinbarungen und gemäß internationalem Recht nicht erlaubt.

Telefonat ohne Erfolg

Die Präsidenten Wladimir Putin und Michail Saakaschwili hatten am Montag miteinander telefoniert. Saakaschwili berichtete anschließend von einer "schwierigen Unterredung", Putin warnte vor einer Zuspitzung der Lage. Jetzt wird der Konflikt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigen. Das Gremium beschloss auf Antrag der Regierung in Tiflis, Krisenberatungen auf die Tagesordnung für Mittwoch (23.4.2008) zu setzen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, seine Regierung habe keine Einwände und werde ebenfalls "etwas zu sagen haben".

Die Spannungen hatten seit Februar 2008 wieder zugenommen, als die Führung der Region Abchasien die internationale Gemeinschaft bat, ihre Unabhängigkeit von Georgien anzuerkennen. Das abchasische Parlament berief sich dabei auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Zudem waren die Bemühungen Saakaschwilis um eine NATO-Mitgliedschaft nicht zuletzt beim jüngsten NATO-Gipfeltreffen in Bukarest dem Kremlchef bitter aufgestoßen.

EU und NATO um Unterstützung gebeten

Putin hatte seine Regierung angewiesen, die Zusammenarbeit mit den separatistischen Behörden in Abchasien und Südossetien umfassend zu vertiefen. Der slowenische EU-Ratsvorsitz forderte Moskau daraufhin auf, keine offiziellen Beziehungen zu diesen Kaukasus-Gebieten aufzunehmen, da diese auf eine Anerkennung der Regionen als unabhängige Staaten hinauslaufen könnte. Georgiens Vize-Ministerpräsident Giorgi Baramidse bat kürzlich bei einem eilig angesetzten Besuch in Brüssel die EU und die NATO um Hilfe. Offenbar um Entspannung bemüht, kündigte Putin daraufhin an, auch die Beziehungen zu Georgien normalisieren und die Sanktionen aufheben zu wollen. "Sinnlos" und "pure Propaganda" lauteten die Kommentare dazu in Tiflis.

Weiter vermitteln in dem Kaukasus-Konflikt will Polen, das sich als Anwalt Georgiens bei der Annäherung an den Westen versteht. Präsident Lech Kaczynski erwägt laut Diplomaten schon bald einen Georgien-Besuch, gemeinsam mit seinem litauischen Kollegen Valdas Adamkus. (sc)