Russland gegen Giftgas-Untersuchung in Syrien
17. November 2017
In Syrien wird es vorerst keine weiteren Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen durch die Armee von Staatschef Baschar al-Assad geben. Eine von den USA eingebrachte Resolution, die das um Mitternacht ausgelaufene Mandat des sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) verlängern sollte, wurde von Russland per Vetorecht im New Yorker UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Auch Bolivien stimmte gegen die Maßnahme, elf Mitglieder des Sicherheitsrates sprachen sich dafür aus, Ägypten und China enthielten sich.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den Entwurf bereits im Vorfeld abgelehnt. Das Papier wolle den Status quo beibehalten und nichts ändern. Russland halte indes Korrekturen für wichtig. Eine eigenen Entwurf zog Botschafter Wassili Nebensia wieder zurück. Er hatte zuvor darauf bestanden, dass darüber an zweiter und nicht an erster Stelle abgestimmt werden sollte, doch dies widerspricht den Regeln des Rates. In einer eigens dafür anberaumten Abstimmung sprachen sich sieben Mitglieder des Sicherheitsrates dagegen aus, vier weitere enthielten sich.
Im Vorfeld der Sitzung hatten US-Präsident Donald Trump und die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley für ihren Entwurf geworben. "Wir brauchen eine Zustimmung aller im UN-Sicherheitsrat zur Erneuerung des Joint Investigative Mechanism für Syrien, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime nie wieder einen Massenmord mit Chemiewaffen begehen wird," schriebt Trump bei Twitter.
Nach der Abstimmung zeigte sich die US-Botschafterin enttäuscht. Russland habe den JIM mit seinem Veto "umgebracht", sagte Haley vor dem Rat in New York. "Russland hat Gründe erfunden, einen Mechanismus, den es miterfunden hat, nicht zu unterstützen, weil es dessen wissenschaftliche Ergebnisse nicht mochte." Russland hatte die Untersuchungsmission nach deren jüngstem Bericht scharf kritisiert. Darin war die syrische Luftwaffe für einen Saringas-Angriff auf das von der Opposition gehaltene Dorf Chan Scheichun mit dutzenden Toten verantwortlich gemacht worden.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das jüngste Verhalten Russlands im UN-Sicherheitsrat. Das Veto sende "eine weitere schamvolle Botschaft, dass sie die syrische Regierung unterstützen auf Kosten des syrischen Volkes", sagte Louis Charbonneau, die die UN-Abteilung der Organisation leitet.
djo/sam (afp, dpa)