Ankara-Gipfel: Syrien-Krieg schneller beenden
4. April 2018
In der Erklärung ist von dem Ziel die Rede, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, "Ruhe am Boden" zu schaffen und Zivilisten in "Deeskalations-Gebieten" zu schützen. Rohani betonte nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Tayyip Recep Erdogan und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Ankara, dass es keine militärische Lösung für Syrien gebe. Die drei Staatschefs erklärten nach dem Treffen zudem, es sei wichtig, die Voraussetzungen für eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland zu schaffen. Der Iran und Russland unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch, während Ankara Rebellen unterstützt.
Allerdings wurden auch Differenzen der drei Staaten deutlich. Erdogan betonte in der Pressekonferenz, man werde nur Frieden in Syrien erreichen, wenn man nicht nur entschlossen gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), sondern auch gegen Kurdenmilizen vorgehen. Das iranische Fernsehen zitierte dagegen Rohani mit der Aussage, dass die von der türkischen Armee eroberten nordsyrische Region Afrin an die syrische Armee übergeben werden sollte. Er hatte bereits vor seinem Eintreffen in Ankara betont, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollten, deren Anwesenheit nicht von der syrischen Regierung gewünscht werde. Dies zielt sowohl auf die Türkei wie auch die USA ab.
Die drei Präsidenten waren in Ankara zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen in Syrien beraten. Dabei soll es um die humanitäre Lage, die Bemühungen um eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland und auch um die sogenannten Deeskalationszonen gehen - in denen das Töten trotz aller Vereinbarungen bislang andauert. Vor dem Dreiergipfel hatte sich der türkische Präsident zunächst mit Irans Staatschef Rohani getroffen. Die beiden seien am Morgen in der türkischen Hauptstadt zusammengekommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Am Dienstag hatte Erdogan schon Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin geführt.
"Es gibt keine militärische Lösung"
Dabei ging es ebenfalls um Syrien: "Wir sind uns darin einig, unsere Bemühungen dafür fortzusetzen, eine politische Lösung für die Probleme in Syrien zu finden", sagte Erdogan. Auch Rohani hatte vor seinem Abflug nach Ankara betont, für Syrien gebe es keine militärische Lösung. Die Zukunft des Landes könne nur vom syrischen Volk im Rahmen freier Wahlen bestimmt werden. Rohani sagte, um dieses demokratische Ziel zu erreichen, müssten alle relevanten Seiten an dem diplomatischen Prozess teilnehmen.
Neben Syrien thematisierten Erdogan und Putin bei ihrem bilateralen Treffen auch einen Ausbau der Zusammenarbeit auf zahlreichen Feldern, darunter im Verteidigungsbereich. Putin sagte, Russland wolle sein Raketenabwehrsystem S400 früher als bislang geplant an die Türkei liefern. Die USA haben scharfe Kritik an der türkischen Beschaffung des S400-Systems geübt.
Annen spricht von "Kriegsgipfel"
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, kündigte derweil ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für politische Gespräche zur Beilegung des Kriegs in Syrien an. Die zweite Priorität habe die "skandalöse humanitäre Situation", sagte er. Der Minister forderte, dass die Vereinten Nationen wieder die Plattform für Gespräche werden müsse. "Das ist die Ebene, auf der verhandelt werden muss, das ist auch die einzig legitime Grundlage." Es sei auch die einzige Plattform, die eine neutrale Gesprächsatmosphäre biete, betonte der SPD-Politiker.
Das geplante Treffen der Präsidenten Erdogan, Putin und Rohani nannte er "im Grunde genommen einen Kriegsgipfel". Alle drei Parteien seien militärisch am Krieg beteiligt. Man sei bisher aber von Treffen dieser drei Präsidenten enttäuscht worden, da sie nichts zu einer politischen Lösung beigetragen hätten.
"Astana-Prozess hat versagt"
Russland und die Türkei stehen im Syrien-Krieg auf unterschiedlichen Seiten: Ankara unterstützt Rebellen, Moskau steht ebenso wie Teheran hinter dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Zuletzt näherten sich die Türkei und Russland aber deutlich an. "Wir arbeiten eng mit Russland zusammen, um den Terrorismus und die Kämpfe in Syrien schnell zu beenden", sagte Erdogan. Er wolle die Kooperation mit Russland "fortsetzen und weiter ausbauen, jeden Tag".
Zusammen mit dem Iran hatten die Türkei und Russland vergangenes Jahr Verhandlungen zur Beendigung des Syrien-Konflikts im kasachischen Astana initiiert. Im Rahmen dieses Prozesses hatten sie vier Deeskalationszonen vereinbart. Darunter war auch die Region Ost-Ghuta, die syrische Truppen mit Unterstützung des Irans und Russlands in den vergangenen Wochen dennoch in blutigen Kämpfen weitgehend erobert haben. Das US-Außenministerium hatte im Februar mit Blick auf Ost-Ghuta erklärt: "Das zeigt das Versagen des Astana-Prozesses."
Der Einfluss der drei Länder in Syrien könnte demnächst weiter wachsen: US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende des Syrien-Einsatzes der US-Armee angekündigt.
ie/rb/kle (rtr, afp, dpa)