Russischer Journalist Ilja Asar wieder frei
7. Juni 2020
Der russische regierungskritische Journalist und Aktivist Ilja Asar ist zehn Tage nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden. Das bestätigte er der Zeitung "Nowaja Gaseta", für die er auch arbeitet. Asar war Ende Mai festgenommen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er mit einer Mahnwache die strengen Auflagen in der Corona-Krise verletzt haben soll.
Einmann-Protest galt Strafverfolgung von Aktivist Woronzow
"Ich danke euch allen für eure Unterstützung - in der Hauptsache ging es aber nicht darum, für mich einzutreten, sondern für unser Recht auf friedlichen Protest", schrieb der 35-Jährige nach seiner Freilassung auf Twitter. "Leider haben sich die Dinge mit Blick auf dieses Recht noch zum Schlechteren entwickelt."
Wegen der Pandemie sind Straßenaktionen und Menschenansammlungen verboten. Proteste von Einzelpersonen sind in Russland jedoch weiterhin verbreitet, da sie keiner behördlichen Genehmigung bedürfen und in der Regel nicht unterdrückt werden. In Asars Fall befand ein Gericht in Moskau jedoch, der Journalist habe gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Tatsächlich hatte Asar gegen die Strafverfolgung des Aktivisten und Ex-Polizisten Wladimir Woronzow protestiert. Dieser setzt sich gegen Rechtsverstöße bei der Polizei ein.
Amnesty: Behörden nutzen Corona-Krise aus
Menschenrechtsanwälte bezeichneten die Inhaftierung Asars als illegal. Mehrere Berufskollegen, die Ende Mai aus Protest gegen das Urteil eine Mahnwache vor dem Moskauer Polizeipräsidium abhielten, wurden ebenfalls festgenommen. Amnesty International beklagte, die Pandemie werde von den Behörden genutzt, um Aktivisten mundtot zu machen. Asar gehörte im vergangenen Jahr zu den Organisatoren von Massenprotesten für freie Wahlen in Moskau.
In wenigen Wochen wird in Russland über die umstrittene Verfassungsänderung abgestimmt, mit der Kreml-Chef Wladimir Putin seine Macht dauerhaft sichern will. Oppositionelle verlagerten wegen der Ausgangsbeschränkungen ihren Protest ins Internet.
sti/qu (afp, dpa)