Russische Hilfe für Athen?
7. April 2015
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ist überzeugt, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland letztendlich auch griechische Produzenten treffen. Diese Haltung ist in Moskau nicht unbemerkt geblieben. Beobachter vermuten, dass die Sanktionen eines der wichtigsten Themen bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau sein werden.
Eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland könne Griechenland aber nicht erreichen - und mehr als Worte werde es beim Treffen nicht geben, meint Michail Krutichin vom Beratungsunternehmen RusEnergy. "Griechenland beabsichtigt nicht, die EU zu verlassen. Es will nicht nur zeigen, dass es Verbündete außerhalb der EU hat, sondern muss sich auch in gewissem Maße mit Brüssel solidarisch zeigen", so der Experte.
Doch dies genüge dem Kreml schon, sagte der russische Ex-Premier und Co-Vorsitzende der oppositionellen Partei "RPR-PARNAS", Michail Kassjanow, im Gespräch mit der DW. Da Griechenland mit der allgemeinen Linie der EU nicht einverstanden sei, spalte es dadurch bereits die europäische Einheit. "Putin hat sich selbst von der zivilisierten Welt isoliert und hat in dieser Situation nur ein Ziel: die innereuropäische und transatlantische Konsolidierung zu zerstören", so Kassjanow. Putin wolle, dass die EU ihre Beschlüsse zurücknimmt. Dann bliebe Russland nur noch ein Feind: die USA.
"Politisches Aufplustern"
Die russische Führung habe aber noch einen weiteren Grund für eine Annäherung an Griechenland, glaubt Michail Krutichin. "Russland mangelt es sehr an Verbündeten und einfach an Staatsführern, die bereit wären, sich mit Moskau an einen Verhandlungstisch zu setzen. Wenn Russland schon über Bündnispartner wie die Republiken Nauru und Vanuatu glücklich ist, dann ist es doch schon ein Traum, jemanden in Europa zu finden, der bereit ist, der russischen Führung die Hand zu schütteln", sagte Krutichin.
Einen ähnlichen Wunsch hege offenbar der griechische Regierungschef. Krutichin meint, Tsipras wolle mit den griechisch-russischen Verhandlungen die EU-Führung beeinflussen: "Die Gespräche sollen zeigen, dass Griechenland Verbündete hat und auch ohne eine Hilfe der EU auskommen würde. Es entsteht der Eindruck, dass sich beide Seiten gegenseitig politisch aufplustern."
"Ein Kredit wäre mit Schwierigkeiten verbunden"
Viele Beobachter gehen davon aus, dass Moskau versucht, sich die Loyalität einzelner Staaten in Europa durch Kredite zu sichern. Dabei geht es nicht nur um Griechenland, sondern auch um Ungarn, das vor Kurzem von Russland einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro zugesagt bekommen hat, aber auch Zypern, das 2011 von Moskau 2,5 Milliarden Euro erhalten hat. Und doch gibt es Zweifel daran, ob sich Athen und Moskau am Mittwoch über Finanzhilfen einigen. "Ein Kredit wäre mit gewissen Schwierigkeiten verbunden. Natürlich würde Russland nicht das Geld ausgehen, aber es könnte zu Problemen mit den Reserven kommen", so der ehemalige russische Premier Michail Kassjanow.
Der Experte für internationalen Handel Alexander Knobel vom russischen Gaidar-Institut für Wirtschaftspolitik meint in diesem Zusammenhang, Griechenland könne Moskau nicht um finanzielle Unterstützung bitten, wenn es sich mit den EU-Finanzbehörden nicht endgültig überwerfen wolle. "Ich glaube nicht, dass es gelingt, Griechenland zu kaufen. Auf lange Sicht ist es mit der Eurozone verbunden", so Knobel. Bislang hat Griechenland Moskau nicht um ein Darlehen gebeten, obwohl der russische Finanzminister Anton Siluanow Ende Januar gesagt hatte, dass seine Behörde einen Antrag aufmerksam prüfen würde.
Bilaterale Energie-Fragen
Beim Besuch von Tsipras in Moskau könnte es auch um Energie-Fragen gehen. Doch Michail Krutichin meint, dass auch in diesem Bereich keine entscheidenden Vereinbarungen zu erwarten seien. "Einst hatte Gazprom versucht, die Kontrolle über das griechische Erdgasversorgungsnetz zu erlangen, aber diese Frage ist geregelt - und nicht zu Gazproms Gunsten", sagte er. Zusätzliche Lieferungen von russischem Gas nach Griechenland seien auch nicht zu erwarten.
Es ist aber möglich, dass der griechische Premier detaillierte Vorschläge zur Beteiligung russischer Unternehmen an Ausschreibungen mitbringt, bei denen es um Förderrechte an der griechischen Küste geht. Diese Idee hatte schon der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis bei seinem Besuch in Moskau Ende März ins Spiel gebracht. Damals betrachtete das russische Energieministerium seine Vorschläge aber als zu vage.
Geringerer Gaspreis für Griechenland?
Als freundschaftliche Hilfe könnte Russland Griechenland anbieten, den Gaspreis sowie die vorgesehenen Abnahmemengen zu senken. Im vergangenen Jahr hatte sie Gazprom bereits verringert, doch das war aus der Sicht Athens noch nicht genug. Jetzt bittet Griechenland um weitere Reduzierungen.
Darüber hinaus könnten griechischen Unternehmen bestimmte Vorteile eingeräumt werden, so Alexander Knobel: "Es geht nicht um eine völlige Aufhebung der russischen Gegensanktionen, sondern möglicherweise nur um Ausnahmen für griechische landwirtschaftliche Rohstoffe, die zur Verarbeitung nach Russland eingeführt werden." Moskau könne so einen Lobbyisten innerhalb der EU "etwas füttern", um ihn dann als Instrument für eine Spaltung der EU zu nutzen, meint Knobel.