Spaltet Athen die EU?

Vor der Reise des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras nach Moskau hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor einer Spaltung der EU gewarnt. In einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) fordert Schulz Tsipras auf, seine europäischen Partner nicht "zu verprellen". Mit seinem Besuch in Berlin und seiner vorläufigen Reformliste habe Tsipras gerade erst begonnen, wieder Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen. Es sei aber "nicht akzeptabel", wenn er nun damit spekuliere, dass "die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird". Tsipras will am 8. April nach Moskau reisen, um mit der russischen Regierung über Wirtschaftsvereinbarungen zu verhandeln.

"Seelenheil in Moskau"?

In Brüssel sind inzwischen viele nervös über die Annäherung Athens an Mokau. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hatte Tsipras vor übergroßer Nähe zu Moskau gewarnt. Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, kritisierte die griechische Haltung gegenüber der HAZ. Wer nun glaube, "sein Seelenheil in Moskau finden zu können, setzt aufs falsche Pferd", sagte der CDU-Politiker.

Gelassener reagiert Vizekanzler Sigmar Gabriel. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post". Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, verteidigt die Reise des griechischen Premiers. "Es geht nicht darum, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. In den Verhandlungen mit den europäischen Geldgebern hält Zimmer die griechische Regierung für einigungsbereit, prognostizierte aber, dass sie bei künftigen Verhandlungen über ein neues Hilfspaket versuchen werde, "ihr Konzept, mit dem sie zu den Wahlen angetreten ist, noch viel stärker durchzusetzen."

Pleite Griechenlands zum 8. April?

Griechenland ringt seit Wochen mit den Vertretern der EU-Kommission, des Internationalern Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank um die Bedingungen für weitere Finanzhilfen. Die drei Institutionen müssen grünes Licht für einen Reformplan aus Athen geben, der Basis für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro aus dem verlängerten Rettungsprogramm werden soll. Zuletzt kamen Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe in Brüssel und der griechischen Regierung nicht voran. Dabei drängt die Zeit. Der griechische Innenminister Nikos Voutzis drohte bereits mit einer Pleite Griechenlands. Wenn bis zum 9. April kein Geld von den Kreditgebern komme, werde Griechenland Schulden beim Internationalen Währungsfonds in Höhe von 450 Millionen Euro nicht bedienen können. Mit einem solchen Schritt würde sich Griechenland als zahlungsunfähig erweisen.

Griechische Reformliste ausreichend?

Tsipras' Regierung hatte in der letzten Verhandlungsrunde zwar eine Liste mit Reformen vorgelegt, aber nicht jeder in Brüssel akzeptierte diese als hinreichend. Denn die griechische Delegation stellte ein Reformpaket aus rund 18 Einzelmaßnahmen vor, das rund drei Millionen Euro in die Staatskasse spülen soll. Viele Diplomaten der Brüssel-Gruppe bemängeln, das sei zu wenig, die Präsentation der Liste - in elektronischer Form auf mobilen Geräten und auf Griechisch - nicht angemessen. Die EU-Kommission rechnet nun erst in den kommenden Tagen mit einer endgültigen Reformliste.

nin/sti (dpa, afp)