Rundumschlag fürs Regieren

Sie gaben sich arbeitsam, die Fraktionschefs von Union und SPD - Volker Kauder (CDU), Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) -, als sie verkündeten, was sich die Regierungsparteien noch vorgenommen haben. Oppermann sagte im Anschluss an das Treffen des Koalitionsausschusses, das beste Mittel gegen schlechte Stimmung, Populismus und Politikverdrossenheit im Land sei eine Regierung, die "klare und gute Entscheidungen trifft. Und wir haben gute Entscheidungen getroffen." Ziel sei, die letzten zwölf Monate der Legislaturperiode noch zu nutzen. "Wir wollen jetzt noch nicht Wahlkampf machen."

Durchbruch bei Lohngerechtigkeit

Oppermann war sichtlich erfreut über die im Kanzleramt (Artikelbild) getroffene Einigung zur Lohngerechtigkeit von Männern und Frauen. Er bezeichnete sie als "Durchbruch", für 14 Millionen betroffene Arbeitnehmer sei es "ein großer Schritt nach vorn". Frauen verdienen laut Oppermann im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Wenn die strukturellen Benachteiligungen herausgerechnet werden, seien es noch sieben Prozent. Ziel ist es, die Gehaltsstrukturen in Unternehmen transparent zu machen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Firmen ab 200 Beschäftigten verpflichtet werden sollen, künftig gleiche Bezahlung nachzuweisen und zu dokumentieren. Arbeitnehmer sollten einen Rechtsanspruch darauf haben zu wissen "ob sie ungerecht bezahlt werden." Ausgenommen würden Betriebe, die gültige Tarifverträge abgeschlossen haben. Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen ein so genanntes Prüfverfahren zur Lohngleichheit vornehmen müssen. Gerda Hasselfeldt zeigte sich zufrieden. Die Eckpunkte, die jetzt vereinbart wurden, bedeuteten "wesentlich weniger bürokratischen Aufwand" als bisherige Vorschläge.

Etwas mehr Geld für Kinder

Eine Grundsatzeinigung erzielten CDU, CSU und SPD auch beim Thema Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Die Koalition will demnach die Zahlungen künftig bis zum 18. Lebensjahr gewähren. Bisher lag die Grenze beim zwölften Lebensjahr. Darüber muss laut Kauder aber noch mit den Ländern gesprochen werden. Kauder betonte, die neue Regelung soll die Unterhaltspflichtigen, die in der Regel die Väter seien, "nicht aus ihrer Verpflichtung zu bezahlen entlassen." Im Zuge der Änderung soll auch die Rückholquote der Vorschüsse steigen.

Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll zum Jahreswechsel um zehn auf bis zu 170 Euro im Monat steigen. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits vor dem Spitzentreffen der Koalition am Donnerstag verständigt. Auch die von Schäuble angekündigte Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro sowie eine leichte Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag soll kommen.

Opposition und Sozialverbände kritisieren die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags als zu gering. Wegen des komplizierten Antrags- und Berechnungsverfahren erreiche er viele Familien nicht. "Mit dieser lächerlichen Scheinlösung will die Große Koalition davon ablenken, dass sie nichts Handfestes gegen Kinderarmut unternimmt", erklärte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping.

Paragraph 103 soll weg

Der durch die Böhmermann-Erdogan-Affäre in den öffentlichen Fokus geratene Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs zur Majestätsbeleidigung soll abgeschafft werden. Spätestens im Januar solle dazu ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden, sagte Oppermann. "Diese Vorschrift aus der Kaiserzeit passt nicht in eine moderne Demokratie." Gestrichen werden soll nach seinen Worten auch der Paragraf 104, der Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten schützt. Nach der Kabinettsbefassung muss die Neuregelung noch durch Bundestag und Bundesrat.

Mehr Schutz für Einsatzkräfte

Laut Oppermann habe der Ausschuss zur inneren Sicherheit keinen Maßnahmenkatalog beschlossen, aber Themen definiert. Es soll um einen besseren Schutz vor Alltagskriminalität und Terrorakte gehen. Volker Kauder sprach von einer Strafverschärfung beim Einbruchsdiebstahl. Da gebe es eine Aufklärungsquote von nur 15 Prozent. "Das ist keine Antwort eines Rechtsstaates auf das Thema." Auch Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz sollen besser vor aggressiven Angriffen geschützt werden.

Für die Zukunft der Rente hatte das Treffen keine Neuerungen ergeben. Nach Angaben von Kauder legt die große Koalition Anfang November ein Konzept vor. Beschlüsse über die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau sowie zur Sicherung des Rentenniveaus sind noch nicht gefallen.

Seehofer löst hochgezogene Augenbrauen aus

Auf den Wunsch des CSU-Parteichefs Horst Seehofers, den Chefposten seiner Partei künftig an ein Ministeramt in Berlin zu koppeln, reagierten die Politiker zugeknöpft. Volker Kauder antwortete knapp, man habe über "die Aufgaben der jetzigen Koalition" gesprochen. Thomas Oppermann ergänzte pointiert, dass Seehofer jetzt immerhin schon im Kanzleramt gewesen sei.

ust/sc (afp, dpa, epd, dejure.org, Pressekonferenz)