Merkel deutet Steuersenkungen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Steuersenkungen in den kommenden Jahren für machbar. Für die nächste Legislaturperiode werde es Spielräume dafür geben, "wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich so fortsetzt", sagte sie am Donnerstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Das gelte vor allem für mittlere Einkommen, die besonders von den als "kalte Progression" bezeichneten schleichenden Steuererhöhungen betroffen seien.

Union und SPD haben sich bereits auf eine Mini-Steuerreform zum 1. Januar 2017 geeinigt. Diese sieht vor, dass die Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlastet werden. "Die gute Haushaltslage wirkt sich natürlich positiv aus", sagte Merkel. Kleinere Steuerentlastungen könnten dadurch jetzt auf den Weg gebracht werden. "Wir werden auch das Thema der kalten Progression angehen", sagte die CDU-Vorsitzende.

BDI hebt Prognose an

Die deutsche Industrie blickt optimistisch auf die Konjunktur. Die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes 2016 wurde von 1,7 auf 1,9 Prozent erhöht. "Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo beim Tag der Deutschen Industrie. "Zusätzliche Arbeitsplätze und kräftige Lohnzuwächse sorgen dafür, dass das Konsumklima in Deutschland exzellent bleibt." Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Plus von 1,9 Prozent - es wäre das größte seit fünf Jahren.

Angesichts sprudelnder Steuerquellen fordert Grillo verstärkte Investitionen. Grillo wörtlich: "Wir brauchen den Investitionsturbo." Dieser müsste bei den Bürgern auch tatsächlich ankommen - etwa in Form renovierter Schulen oder gut ausgebauter Schienen- und Straßenwege. "Von einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur sind viele Unternehmer in den Regionen noch meilenweit entfernt", fügte der Industriepräsident hinzu. Auch stiegen die Kosten der Energiewende signifikant.

Aufträge überraschend gestiegen

Zur besseren Integration von Flüchtlingen verlangt der BDI zügige Schritte. "Sinnvoll ist etwa, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit vollständig auszusetzen", betonte Grillo. Er macht sich außerdem für einen zügigen Abschluss der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) stark." Sollte Hillary Clinton ins Amt kommen, könnte sogar manches einfacher werden",  sagte Grillo mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl.

Im August hat die deutsche Industrie wegen der starken Nachfrage aus dem Inland und der Euro-Zone überraschend viele Aufträge eingesammelt. Die Firmen zogen 1,0 Prozent mehr Bestellungen an Land als im Vormonat. Ökonomen hatten lediglich mit einem Anstieg von 0,2 Prozent gerechnet, nach einem Plus von 0,3 Prozent im Juli. "Die Auftragseingänge blieben im laufenden Jahr verhalten, zogen zuletzt aber etwas an", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. "Insgesamt sprechen die jüngsten Daten für eine leichte Belebung der Industriekonjunktur im weiteren Jahresverlauf."

Garant dafür war zuletzt die anziehende Nachfrage auf dem Heimatmarkt. Die Inlandsaufträge erhöhten sich im August um 2,6 Prozent. Dagegen schrumpfte die Nachfrage aus dem Ausland, und zwar um 0,2 Prozent. Die Aufträge aus der Euro-Zone wuchsen dabei um 4,1 Prozent, während die aus dem Rest der Welt um 2,8 Prozent fielen. In Übersee schwächeln viele wichtige Exportmärkte, von Brasilien bis Russland. Viele Experten gehen zudem davon aus, dass nach dem Anti-EU-Votum in Großbritannien die Nachfrage nach Waren "Made in Germany" auf diesem wichtigen Absatzmarkt spürbar nachlassen dürfte. So wertete das britische Pfund kräftig ab, was deutsche Güter dort teurer macht.

wen/zdh (dpa, rtrd)