Rumänien: Premier Ponta tritt zurück
4. November 2015Mit ihm werde sein gesamtes Kabinett zurücktreten, sagte Victor Ponta im rumänischen Fernsehen. Mit Blick auf die Demonstration am Dienstagabend in Bukarest erklärte der scheidende Premier: "Die Verärgerung ist legitim. Es wäre ein großer Fehler, dies zu ignorieren."
Anlass der Massenproteste war die Brandkatastrophe in einer Diskothek in Bukarest, bei der am Freitagabend 32 Menschen ums Leben gekommen waren. Fast 200 Besucher hatten Verletzungen erlitten.
Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten nach Behördenangaben im Zentrum der Hauptstadt und skandierten Parolen wie "Ponta Rücktritt" oder "Mörder". Einige der Demonstranten trugen Nationalflaggen mit Löchern - ein Symbol für den Sturz von Diktator Nicolae Ceausescu vor mehr als 25 Jahren. Die Demonstranten machten die weit verbreitete Korruption in Rumänien für das Unglück mitverantwortlich.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte nach dem Brandunglück eine "Inkompetenz der Behörden" gebrandmarkt und ein Ende der Korruption gefordert. Auf seiner Facebookseite zeigte sich der Präsident "beeindruckt" von der Demonstration.
Korruptionsverdacht
Ponta stand bereits wegen Korruptionsverdacht seit Monaten stark unter Druck. Der 43-Jährige ist der erste rumänische Ministerpräsident, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss. Ihm werden Fälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt zwischen 2007 und 2011 sowie Vetternwirtschaft bei der Ausübung seines Amts als Ministerpräsident vorgeworfen.
Ponta hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und trotz wiederholter Rücktrittsforderungen betont, bis zum Ende seiner Amtszeit im November 2016 Regierungschef bleiben zu wollen.
wl/sti (afp, rtre)