Ruft Puigdemont die Unabhängigkeit aus?
9. Oktober 2017
Hunderttausende haben für oder gegen die Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. Und auch einen Tag vor der mit Hochspannung erwarteten Erklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont (Artikelfoto) im Parlament in Barcelona schlagen die Wellen hoch. Besonders der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, fachte die Flammen neu an und sorgte für helle Aufregung.
"Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten", sagte Casado vor Journalisten. Falls Puigdemont bei seiner Rede am Dienstagabend tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien proklamieren sollte, werde Rajoy "mit harter Hand" reagieren, hieß es. Für Wirbel sorgte dann vor allem folgende Aussage Casados: "Wer sie (die Unabhängigkeit) erklärt, endet womöglich so wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärt hat."
Das gleiche Schicksal wie Companys?
1934 hatte der linke Regierungschef Kataloniens, Lluis Companys i Jover, einen unabhängigen Staat ausgerufen. Er und die gesamte Regionalregierung wurden daraufhin nach wenigen Stunden von der spanischen Armee festgenommen. 1940 war Companys vom Regime von Diktator Francisco Franco (1939-1975) durch ein Schnellgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.
"Die Tage vergehen": Warten auf Dialog
Auch die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría drohte "Maßnahmen" für den Fall einer einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit an. Sie deutete wie zuvor andere Kabinettsmitglieder an, dass Madrid auf Artikel 155 der spanischen Verfassung zurückgreifen könnte. Damit könnte die katalanische Regionalregierung entmachtet und die Teilautonomie Kataloniens entzogen werden. Santamaría bezeichnete Puigdemont als "Fanatiker", der Katalonien auf einen "Abgrund" zusteuere.
Puigdemont bekräftigte, sollte die Zentralmacht in Madrid weiterhin eine "Vermittlung" verweigern, werde Katalonien den Schritt vollziehen. "Wir haben die Tür zu einer Vermittlung geöffnet, wir haben 'Ja' gesagt zu so vielen Vermittlungsmöglichkeiten", sagte Puigdemont im katalanischen Fernsehen. "Die Tage vergehen, und wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind."
Bei dem von der Madrider Justiz verbotenen Referendum hatten am 1. Oktober mehr als 90 Prozent der Wähler in Katalonien für eine Trennung von Spanien gestimmt. Die Unabhängigkeitsgegner, die die Abstimmung mehrheitlich boykottiert hatten, waren am Sonntag in Barcelona zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um gegen die Abspaltungspläne der Regierung Puigdemont zu demonstrieren.
Sozialisten und Podemos warnen
Zahlreiche weitere Politiker im In- und Ausland appellierten an den Regionalpräsidenten, nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober nicht die Abspaltung von Spanien zu besiegeln. "Stoppt alles", sagte der spanische Sozialistenchef Pedro Sánchez bei einer Pressekonferenz in Barcelona. Er werde "die Antwort des Rechtsstaats auf einen einseitigen Bruch des Zusammenlebens der Spanier unterstützen". Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, appellierte an die Regionalregierung, nicht einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. "Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht", sagte er der Zeitung "Frankfurter Rundschau". "Manche reden sogar schon von militärischer Intervention. Das klingt außerirdisch - aber viele Dinge haben vor einer Woche noch außerirdisch geklungen, und jetzt geschehen sie."
Deutschland und Frankreich gegen Abspaltung
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Wochenende mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mit Rajoy über die Lage. Insbesondere im Gespräch mit Rajoy habe sie "ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau warnte im Sender CNews, Frankreich werde eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht anerkennen. Nötig sei ein Dialog zwischen den Konfliktparteien. Auch im Süden Frankreichs leben Katalanen, die den Separatisten über die Grenze hinweg zum Teil auch logistische Hilfe geleistet hatten.
SC/sti (afp, rtre, dpa)