Minister tritt zurück

Nach der vernichtenden Kritik der Untersuchungskommission am Libanon-Krieg sieht sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mehr denn je mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Am Dienstag (1.5.07) wurde dem Regierungschef in Leitartikeln und Kommentaren nahe gelegt, seinen Hut zu nehmen.

Es gebe "nicht ein einziges nachsichtiges Wort, an das sich der Ministerpräsident klammern könnte", schrieb die Zeitung "Haaretz". Und in einer Umfrage, die das israelische Radio in Auftrag gab, sprachen sich 69 Prozent der Bevölkerung für Olmerts Rücktritt aus.

Minister ohne Geschäftsbereich tritt ab

In der Regierungskoalition zeigen sich schon deutliche Risse: Der israelische Minister ohne Geschäftsbereich, Eitan Kabel, trat am Dienstag demonstrativ zurück und forderte Olmert auf, sein Amt niederzulegen. "Ich kann nicht mehr in einer Regierung sitzen, die von Ehud Olmert geleitet wird", sagte Kabel, der der Arbeitspartei angehört. Olmert sei für die begangenen Fehler verantwortlich.

Olmert bekräftigte dagegen, er habe nicht die Absicht zurückzutreten, obwohl ihm die Kommission zuvor "äußerst schwere Fehler" bescheinigt hatte. Den Bericht bezeichnete er als "ernst und schwierig". Er werde darauf hinwirken, die Schlussfolgerungen umzusetzen.

Einige Mitglieder der regierenden israelischen Kadima-Partei sehen sein Verbleiben im Amt Medienberichten zufolge mit Skepsis. Offiziell stehen die führenden Minister der Kadima-Partei jedoch zu Olmert. Auch mehrere Minister aus den Reihen kleinerer Koalitionspartner erklärten am Dienstag ihre Unterstützung für Olmert.

Außenministerin Livni potenzielle Nachfolgerin

Doch nach Ansicht von Beobachtern könnte Olmert eine Revolte innerhalb seiner Kadima-Partei oder massiver öffentlicher Druck etwa durch Massenproteste zum Rücktritt bewegen. Sollten Olmerts Parteikollegen ihn dazu bewegen können, seinen Hut zu nehmen, gilt die populäre Außenministerin Tsipi Livni als Favoritin für seine Nachfolge.

An vorgezogenen Wahlen dürften weder Kadima noch ihr Koalitionspartner, die gemäßigte Arbeitspartei, interessiert sein. Umfragen zufolge wäre nämlich ein Machtwechsel wahrscheinlich: Mit einem Wahlsieg könnte zurzeit der Likud-Block unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rechnen.

Regierung hatte keinen Plan für Einsatz

Am Montag war die Untersuchungskommission zum Libanon-Einsatz mit Olmert, Verteidigungsminister Amir Perez und dem damaligen Armeechef Generalleutnant Dan Halutz hart ins Gericht gegangen. Olmert habe den Libanon-Krieg im vergangenen Sommer überhastet begonnen und keinen umfassenden Plan zur Hand gehabt, hieß es. Perez sei nicht mit der Armee vertraut gewesen. Halutz habe "impulsiv gehandelt" und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte falsch dargestellt.

Israel begann den Feldzug am 12. Juli 2006 wenige Stunden, nachdem die Hisbollah-Miliz im Südlibanon drei israelische Soldaten getötet und zwei weitere entführt hatte. Während der 34 Tage dauernden Kämpfe gelang es den israelischen Streitkräften weder, die entführten Soldaten zu befreien, noch die Hisbollah daran zu hindern, tausende Raketen auf Nordisrael zu schießen. Auf libanesischer Seite starben zwischen 1035 und 1191 Zivilpersonen und Milizionäre, auf israelischer Seite wurden 39 Zivilpersonen und 119 Soldaten getötet. (tos)