Rufe nach mehr Investitionen gegen Armut
18. März 2019
Mehrere Entwicklungsorganisationen, darunter Oxfam, World Vision und Plan International haben die Bundesregierung zu mehr Investitionen im Kampf gegen weltweite Armut aufgefordert.
Wenige Tage vor der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 durch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlichten die Organisationen einen gemeinsamen Appell. Darin fordern sie einen konkreten Fahrplan dazu, wie und bis wann 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen.
Mittel sollen sinken
Allerdings scheint die Realität anders zu sein. Laut "Süddeutscher Zeitung" sehen die Eckwerte von Finanzminister Scholz vor, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums im kommenden Jahr nicht erhöht wird. Ab 2021 seien sogar deutliche Kürzungen geplant. Wie ein Sprecher des Entwicklungsministeriums bestätigte, hat Ressortchef Gerd Müller (CSU) in einem Brief an Scholz gegen die Finanzplanung protestiert.
So, wie die Eckwerte jetzt aussähen, sei "die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben", hieß es in einem Schreiben. So könne man die zusätzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich, nicht erfüllen. Allein hier betrage die Finanzierungslücke 500 Millionen Euro, sagte Müller dem "Handelsblatt".
"Einhaltung des Koaltionsvertrages"
Die Quote von 0,7 Prozent für die staatliche Entwicklungshilfe wird seit Jahrzehnten weltweit angestrebt. Deutschland erreicht derzeit rund 0,5 Prozent. Den Organisationen zufolge würde die Quote im kommenden Jahr bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat weiter sinken. "Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Im Koalitionsvertrag steht, dass Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention "deutlich" erhöht werden sollen", erklärten sie.
"In einer Welt, die von größerer Armut und wachsenden Krisen und Konflikten geprägt ist, muss die Bundesregierung ein Stabilitätsanker sein", heißt es in dem Appell. "Sie muss Verantwortung übernehmen und ihrem Versprechen nachkommen, niemanden zurück zu lassen."
cgn/wa (dpa, epd, kna)