Müller in Mexiko: Fairtrade statt Kinderarbeit

Es sind turbulente Zeiten, in denen Entwicklungsminister Müller nach Mexiko reist. Seit drei Monaten hat das Land einen neuen Präsidenten. Und im Wahlkampf hat der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, nicht gerade mit Kontinuität und Ordnungspolitik geworben. Die Krisen in Venezuela und in einigen zentralamerikanischen Ländern treiben hunderttausende Migranten pro Jahr Richtung Mexiko. Und auch wenn die Neuverhandlung des Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (NAFTA) gewisse Fortschritte machen: Die zusätzliche Unsicherheit über die neuen Exportbestimmungen weckt nicht gerade die Investitionslaune der mexikanischen Unternehmerschaft.

Was kann der Besuch eines deutschen Entwicklungsministers da ausrichten? Von Montag bis Donnerstag bereist Gerd Müller Mexiko, traf dabei in der Hauptstadt auf Regierungsvertreter und besichtigt im Anschluss im Süden des Landes Plantagen.

Vorbild bei der Ausbildung von Fachkräften

Nach Einschätzung von Florian Steinmeyer stärkt der Besuch von Gerd Müller die deutsch-mexikanische Zusammenarbeit. Steinmeyer vertritt die bundeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) in Mexiko: "Besonders die stärkere Betonung der Berufsbildung, die Bundesminister Müller angekündigt hat, ist positiv für die deutschen Firmen, die hier produzieren."

Die duale Berufsausbildung, bei der Auszubildende sowohl praktisch in Unternehmen als auch theoretisch an Berufsschulen ausgebildet werden, habe in Mexiko regelrecht Vorbildcharakter. "Kammern, Unternehmen und Bundesstaaten in Mexiko versuchen derzeit etwas Ähnliches zu entwickeln", sagt auch Günther Maihold, Mexiko-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Wenn Mexiko es schafft, die Produktivität seiner Arbeitnehmerschaft zu steigern, könnte es auch leichter werden, zu erreichen, was Minister Müller im Sinn hat: "Unser Ziel ist es, faire globale Lieferketten aufzubauen, die den Bauern ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass wir Kinderarbeit und Hungerlöhne hinnehmen, nur damit wir Bananen, Kaffee oder Avocados möglichst billig kaufen können."

Freie Märkte, faire Standards

"Mit dem Thema rennt Bundesminister Müller bei der mexikanischen Regierung offene Türen ein", sagt GTAI-Mann Steinmeyer. Schließlich gehe es auch ihr darum, einen sozialen Wandel zu schaffen - gerade in den armen Landesteilen, und das heißt in Mexiko meist: auf dem Land.

Am Dienstagabend sagte Müller in Mexiko-Stadt, er verbinde mit der neuen mexikanischen Linksregierung große Hoffnungen. Auch Präsident López Obrador setze auf eine Marktwirtschaft, die nicht auf Kosten der Ärmsten gehe. Am Mittwoch reiste Müller von der Hauptstadt weiter in den ländlichen Süden des Landes, "um sich über die sozialen Herausforderungen und Produktionsbedingungen beim Anbau von Bananen und Kaffee zu informieren", wie es beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) heißt.

Auch in Mexiko: Migrationsursachen bekämpfen

Dort, im Bundesstaat Chiapas an der Grenze zu Guatemala, manifestiert sich ein weiteres Thema, das Müller im Vorfeld seiner Reise ansprach: "In Lateinamerika sind bereits acht Millionen Menschen auf der Flucht. Jetzt kommen noch einmal 3,4 Millionen aus Venezuela dazu", stellte der Minister fest und forderte: "Wir müssen an den Ursachen ansetzen: an der Gewalt, der Straflosigkeit der ausufernden Kriminalität, den großen sozialen Ungerechtigkeiten und zunehmend auch an den Folgen des Klimawandels."

Auf dem Höhepunkt der Migranten-"Karawane" Mitte Dezember hatte López Obrador einen Marshall-Plan für Mittelamerika gefordert und dafür sogar eine Zusage von US-Präsident Trump über 5,8 Milliarden US-Dollar erhalten.

Auch Politologe Maihold sieht hier großes Potenzial für eine deutsch-mexikanische Zusammenarbeit: "Aus deutscher Sicht muss es darum gehen, das doch recht starke Engagement des BMZ in Zentralamerika und Mexiko zu verknüpfen." Zumal sich die relevanten Themen in diesen Ländern ähnelten: Rechtsstaat, Migration, Einkommensmöglichkeiten für ärmere Familien.

Insgesamt hat das BMZ für die Zusammenarbeit mit Mexiko in den Jahren 2016/2017 Hilfen von fast 450 Millionen Euro bewilligt. Allein im Mai 2017 sagte das BMZ 212 Millionen Euro zu, von denen 190 Millionen in Form von Förderkrediten bereitgestellt werden sollen. Die übrigen 22 Millionen fließen in die technische Zusammenarbeit, also maßgeblich in die Budgets der mexikanischen Projekte der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit).

Erdölexporte statt Klimaschutz

Ist López Obrador also der perfekte Präsident zur Stärkung der deutsch-mexikanischen Entwicklungszusammenarbeit? Kurz nach Amtsantritt hat López Obrador begonnen, den gerade erst liberalisierten Energiesektor wieder stärker zu regulieren und die einstigen Staatsmonopolisten Pemex (Erdöl/Gas) und CFE (Elektrizität) zu stärken. Unter anderem habe die Regierung Ausschreibungen zur Stromerzeugung zurückgenommen, berichtet GTAI-Experte Steinmeyer. Statt neue Anlagen zu bauen, sollen nun bestehende modernisiert werden. "Dabei sind auch einige Wasserkraftwerke, aber vor allem handelt es sich um Kohle- und Gaskraftwerke."

Bisher, sagt Politologe Maihold, sei die internationale Klimapolitik eine zentrale Achse der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko gewesen: "Die könnte sich nun anders ausnehmen, López Obrador will stärker in die Erdölförderung und das Raffineriewesen investieren."

Hierin offenbart sich eine Haltung, die Mexikos Außenbeziehungen in der sechsjährigen Amtszeit von López Obrador prägen könnte. "Ihm geht es um die innenpolitische Agenda", sagt SWP-Forscher Maihold. Außenpolitische Schwerpunkte würden sich - wenn überhaupt - daran ausrichten.