Rufe nach Incirlik-Abzug werden lauter

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat eine schnellere Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gefordert. Die Bundesregierung hat der Türkei eine Frist von 14 Tagen gegeben, um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten dort zuzulassen.

Dies ist Annen jedoch zu lange. "Frau Merkel ist mit leeren Händen vom NATO-Gipfel zurückgekommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung noch länger ihre Spielchen treibt." Entweder das Kabinett beschließe nächste Woche den Abzug aus Incirlik oder, "wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen", sagt er dem Blatt.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik verweigert, zuletzt vergangene Woche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte daraufhin den Abzug der dort stationierten Soldaten und der deutschen Tornados an, falls die Türkei nicht einlenke. Die deutschen Soldaten unterstützen die internationale Koalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

"Auf der Nase rumtanzen"

Die Opposition im Bundestag hat schon lange die Geduld verloren. "Die Bundesregierung lässt sich seit Monaten von Erdogan auf der Nase rumtanzen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Zeitung. Längst seien klare Konsequenzen nötig, etwa der Stopp von Waffenlieferungen und Milliardenhilfen sowie der Abzug der Bundeswehr. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonte er: "Es ist eine Parlamentsarmee und keine Armee der Bundesregierung. Wir entscheiden."

Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger nannte es eine Unverschämtheit, dass die Bundesregierung Besuchserleichterungen am türkischen NATO-Stützpunkt Konya nun als Verhandlungserfolg verkaufe. "Die türkische Regierung hat in Konya gar nichts verloren", sagte Brugger.

"14 Tage darf die diplomatische Mühle jetzt noch arbeiten", sagte dagegen der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Wenn sie in 14 Tagen keine klaren, eindeutigen Signale aus Ankara hat, was das Besuchsrecht angeht, dann muss die Bundesregierung die 'Tornados' verlegen."

Die Türkei hat Bundestags-Abgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor.

stu/haz (dpa, rtr)