Rot-Grün siegt - Fiasko für die CDU
14. Mai 2012
Wochenlang war darüber spekuliert worden, ob die rot-grüne Koalition in NRW eine Mehrheit erreichen wird. Nun steht die Antwort fest: ja - und die Wähler statteten Rot-Grün sogar mit einer überaus komfortablen Mehrheit aus.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das in der Nacht zum Montag bekanntgegeben wurde, erzielte die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 39,1 Prozent - 4,6 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2010. Die CDU sackte um 8,3 Punkte auf nur noch 26,3 Prozent ab. Die Grünen errangen 11,3 Prozent (minus 0,8 Punkte). Überraschenderweise legte die FDP 1,9 Prozentpunkte zu; sie ziehlt mit 8,6 Prozent wieder in den Landtag ein. Noch vor wenigen Wochen hatte die Partei in Umfragen bei zwei Prozent gelegen. Neu im Landtag ist die Piratenpartei, die auf 7,8 Prozent kam. Die Linke erreichte nur noch 2,5 Prozent und ist nicht mehr im Landesparlament vertreten.
Im Düsseldorfer Landtag kommt die SPD danach auf 99 Sitze, die CDU auf 67, die Grünen auf 29, die FDP auf 22 und die Piraten auf 20 Sitze. Rot-Grün stellt somit künftig 128 Abgeordnete im 237 Sitze umfassenden Parlament.
Wichtigstes Signal vor der Bundestagswahl
In Nordrhein-Westfalen lebt mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Die Abstimmung gilt deshalb als wichtigstes Signal vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Der Aufwind für die rot-grüne Opposition bei der so genannten "kleinen Bundestagswahl" dürfte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-gelben Koalition schwerer machen - auch wenn sich im Bundesrat praktisch nichts ändert. Denn die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer bleiben unverändert.
Unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Zahlen gab der Spitzenkandidat der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei in NRW bekannt. "Die Niederlage ist bitter, sie ist klar, und sie tut richtig weh, uns allen gemeinsam, mir selbstverständlich auch." Röttgen übernahm dafür die Verantwortung: "Ich habe verloren, es war mein Wahlkampf, es waren auch meine Themen."
Kraft freut sich
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich überwältigt von ihrem deutlichen Sieg. "Was für ein toller Abend", sagte sie in Düsseldorf. Sie sehe auch ein politisches Zeichen für den Bund: "Das ist ein klares Signal nach Berlin."
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als enormen Erfolg. "Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen, über das wir uns alle freuen können", sagte Lindner unter dem Applaus seiner Anhänger.
mm/wa/wl (dpa, afp, dapd, rtr)