Rohani: "Man kann den USA nicht trauen"

In seiner TV-Ansprache hat der iranische Präsident Rohani deutlich gemacht, dass US-Sanktionen und Gespräche mit Washington zur gleichen Zeit keinen Sinn hätten. "Die USA kündigen den Atomdeal auf, setzen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft und dann wollen sie mit uns reden", sagte Rohani. "Den USA kann man nicht trauen", erklärte er weiter.

Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump hielt Rohani vor, mit seinem Gesprächsangebot wolle er sich lediglich in Szene setzen und Chaos im Iran schaffen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Führung in Teheran immer an die Diplomatie geglaubt habe. 

Neuer Währungsplan? 

Zuvor hatte das Staatsfernsehen berichtet, der Iran wolle sich mit einem neuen Währungsplan gegen die bevorstehenden US-Sanktionen wappnen. Der seit Wochen anhaltende Verfall der Landeswährung Rial soll gestoppt werden, viele Bestimmungen werden dafür gelockert.

Devisen dürfen zu freien Kursen verkauft werden

So soll es laut dem Bericht im Staatsfernsehen keine Beschränkung mehr dafür geben, Gold und Devisen ins Land zu bringen. Ein Verbot für Wechselstuben, harte Währungen zu schwankenden Kursen zu verkaufen, solle aufgehoben werden. Exporteuren werde es erlaubt, Devisen an Importeure zu freien Kursen zu verkaufen. Zudem würden niedrige Preise für grundlegende Güter und für Medikamente garantiert. 

Die USA hatten im Mai dieses Jahres das 2015 mit dem Iran geschlossene Atomabkommen einseitig aufgekündigt und gedroht, wieder Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Diese treten Dienstagfrüh wieder in Kraft. US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte: "Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen." Die Sanktionen seien "ein wichtiger Teil unserer Bemühungen, die bösartigen iranischen Aktivitäten zurückzudrängen", zitiert die "Washington Post" den US-Außenminister. 

Der Rial bricht ein

Angesichts der Strafmaßnahmen, die sich unter anderem gegen Irans Kauf von Dollar und den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen richten sollen, hat der Rial seit April die Hälfte seines Wertes verloren. Unternehmen und Sparer kauften Devisen, um sich auf die Sanktionen vorzubereiten. Das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Arbeitslosigkeit und die Inflation steigen.

Dadurch könnte der als gemäßigt und pragmatisch geltende Präsident Rohani zunehmend unter Druck geraten. Er hatte das Abkommen mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgehandelt, das eine Begrenzung des Atomprogramms der Islamischen Republik im Gegenzug für eine Lockerung von Sanktionen vorsieht. Rohani hatte versprochen, durch ein Ende der Sanktionen würden die Wirtschaft belebt und der Lebensstandard der Bevölkerung verbessert.

Doch die Iraner verlieren die Geduld. Seit Anfang des Jahres kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen gestiegene Preise, Wassermangel, Stromsperrungen und Korruption. In den vergangenen Tagen kam es in mehreren Städten auch zu vereinzelten Protesten gegen die Führung. Von den Erzkonservativen im Iran wird Rohanis Kurs seit jeher mit Skepsis verfolgt. Sie dürften sich nun bestätigt sehen.

se/sam/haz/cvo/sti (rtr, dpa,ap)