Ringen um Öl-Gesetz
9. August 2007
Die Staatskasse des Irak nährt sich zu 90 Prozent aus Öl-Erlösen - und die sind kümmerlich. Wegen der desaströsen Sicherheitslage produziert der Irak derzeit 2,1 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag, von denen bloß 1,4 Millionen exportiert werden - weniger als während des Embargos vor dem Krieg. Dabei gehen Experten davon aus, dass im Irak noch bis zu 330 Milliarden Fass schlummern - Reserven für mehr als hundert Jahre.
Eile bei der Verabschiedung des Öl-Gesetzes wäre also geboten. Doch das Gesetz zur Verteilung des Ölreichtums liegt im Parlament in Bagdad auf Eis. Dabei könnte es nicht nur die Kasse füllen: Es gilt als entscheidende Voraussetzung für eine dauerhafte Versöhnung von Schiiten und Sunniten. Die Schiiten im Süden verfügen über deutlich mehr Öl, als die unter Saddam Hussein privilegierten Sunniten in den öl-armen Provinzen des Zentralirak. Sie fürchten, ohne eine zentralstaatliche Verteilung leer auszugehen.
Die autonome Kurdenregion im Irak will künftig ihren Öl-Reichtum ohnehin selbst verwalten. Der Ministerpräsident der Region, Netschirwan Barsani, unterzeichnete am Dienstag (7.8.) ein Ölgesetz, das den Weg für ausländische Investitionen in die Öl- und Gasfelder im Nordirak ebnen soll. Das Gesetz war am Montag vom Regionalparlament gebilligt worden. Barsani sprach von einem "historischen Augenblick".
Keine Lösung in Sicht
Schon wegen dieser Konflikte scheiterte die Regierung al-Maliki an selbst gesetzten Fristen zur Verabschiedung des Öl-Gesetzes. Im Januar 2007 hatte die eingesetzte Kommission bereits vorschnell einen Durchbruch verkündet. Wenige Tage später lehnten die Kurden ab – sie wollten ein stärkeres Mitspracherecht der Regionen bei der Vergabe von Förderaufträgen. Ein neuer Entwurf, der Ende Februar vom Kabinett besiegelt wurde, kam den Kurden entgegen. Eine Verabschiedung schien klare Sache, doch das Parlament, allen voran die Sunniten, lehnte ab.
Üppige Aussichten für ausländische Konzerne
Doch auch die Interessen des Auslands sorgen für Misstrauen: Der Bedarf an Investitionen in die Ölindustrie wird auf 20 Milliarden Dollar geschätzt. Geld, das Bagdad nicht hat. Der von den Amerkaner gebilligte Gesetzentwurf setzt auf Investitions-Anreize für ausländische Unternehmen. Mit so genannten Produktionsteilungs-Abkommen (Production Sharing Agreements) sollen sich Staat und Konzerne die Kosten und Erträge der Erdöl-Produktion nach einem festgelegten Schlüssel teilen. Bis die Firmen ihre Investitionen in die Förderung amortisiert haben, stünden ihnen nach dem Gesetzesentwurf 75 Prozent der Gewinne zu, danach noch bis zu 20 Prozent – das Doppelte der üblichen Höhe. Die Verträge könnten zudem Laufzeiten von über 30 Jahren haben.
Nicht wenige sehen darin einen Ausverkauf nationalen Eigentums. Der irakische Ökonom Kadhim Habib etwa hält solche Zeiträume für "viel zu lang". Eine Beteiligung von Konzernen sei an sich kein Problem, aber nicht zu diesen Bedingungen. Greg Muttitt, Irak-Fachmann der britischen Nichtregierungsorganisation Platform wundert sich nicht - pikanterweise hätten amerikanische Beraterfirmen und Experten ausländischer Öl-Multis am Gesetzesentwurf mitgearbeitet.
Widerstand im Irak
Informationen über das Gesetz seien sehr spärlich publiziert worden, erklärt Muttitt, Autor der Studie "Crude Designs – Der Ausverkauf des irakischen Erdöls". Erst nach und nach habe das irakische Volk überhaupt von dessen Inhalt erfahren, aber die Opposition gegen das Gesetz wachse.
Im Juli forderten mehr als 100 Experten, darunter ehemalige Ölminister, Technik- und Wirtschaftsfachleute, Änderungen. "Dieses Gesetz ist zu wichtig, um es schnell durchs Parlament zupeitschen", warnt Irak-Experte Muttitt. Entscheidungen solcher Trageweite sollten nicht getroffen werden, solange der Irak sich in der Lage eines quasi besetzten Landes befinde. Auch Wirtschaftswissenschaftler Habib hat Bedenken. In seiner Situation der Schwäche sehe sich der Irak gezwungen, das Gesetz schnell zu verabschieden. "Dabei läuft es in der jetzigen Form den Interessen des Volks zuwider."
Doch trotz einer angeblich letzten Deadline der US-Regierung, das Gesetz bis September durchzubringen: Wie es scheint, lassen sich die Iraker nicht drängeln. Ende Juli verabschiedeten sich die Parlamentarier erstmal in den Sommerurlaub und werden erst am 4. September wieder zusammenkommen. Dass sie sich sofort mit dem Öl-Gesetz beschäftigen, gilt als eher unwahrscheinlich.