Irak: Wer wird Ölminister?
19. Mai 2006
Fast ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen sieht es jetzt so aus, als bekomme der Irak endlich eine Regierung. Montelang hatten Schiiten, Sunniten und Kurden sich über die Ressortzuteilung in der Regierung der nationalen Einheit unter dem designierten Premier Nouri Maliki gestritten. Jetzt habe man sich aber auf eine Kabinettsliste geeinigt, so Maliki am Freitag (19.5.) Die Ressorts Inneres und Verteidigung würden aber zunächst nur temporär besetzt, hieß es weiter. Über die Besetzung des mindestens ebenso wichtigen Ölministeriums ist also offenbar Einigkeit erzielt worden - dabei hatte gerade dieses höchst wichtige Ressort in der Vergangenheit
immer wieder für Dissens gesorgt.
"Kein Blut für Öl" lautete die Forderung von Gegnern beider Golfkriege. Blut ist seitdem mehr geflossen, als befürchtet - und Öl deutlich weniger als erhofft. Auch mehr als drei Jahre nach der Invasion des Iraks ist es nicht gelungen, die Ölproduktion auch nur auf den Vorkriegsstand zu bekommen. 1,9 Millionen Barrel schafft der Irak heute, mit mehr drei Millionen hatte man gerechnet. Dem Irak entgehen Milliarden - und muss als Land mit den zweitgrößten Vorkommen der Welt regelmäßig Öl importieren, um den Bedarf zu befriedigen.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen ist da natürlich die schlechte Sicherheitslage und die permanenten Angriffe auf die Transportwege. Mehrere hundert Attacken wurden seit dem offiziellen Kriegsende im Mai 2003 gezählt. Einige Millionen Barrel konnten schlicht nicht transportiert werden - und wurden zurück in den Boden gepumpt. Hinzu kommt der technische Zustand der Förder- und Transportanlagen, die schon unter Saddam marode waren. "Das Investitionsklima ist natürlich sehr schlecht, wenn man sich die Sicherheitslage anschaut", sagt Klaus Matthies, Ölexperte des Hamburger Welt-Wirtschaftsarchivs.
80 Prozent des Staatshaushalts
Ein nicht zu vernachlässigender Grund ist aber auch die höchst mangelhafte Koordination aus dem Ölministerium. 80 Prozent seines Staatshaushaltes bezieht der Irak aus dem Ölexport - wenig verwunderlich, dass das Ölministerium ein ebensolches Schlüsselressort wie das Innen- oder Verteidigungsministerium ist. Hier wird die Schlüsselfrage entschieden, wie die Öleinnahmen verteilt werden. "Das Ölministerium ist die wichtigste Position in diesem mittlerweile vom Bürgerkrieg weitgehend zerstörten Land", sagt Irak-Experte Oliver Lüders. Schon unter Saddam Hussein wurde es stets aus dem engsten Familienkreis des Diktators geleitet.
Mehr als ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl wird im Irak noch immer um die Ministerien geschachert - auch noch wenige Stunden, bevor die Regierung am Samstag (20.5.2006) vom Parlament bestätigt werdern soll. "Da geht es darum, welche Konfession und welche Ethnie wie viel bekommt", sagt Irak-Experte Henner Fürtig vom Deutschen Orient Institut in Hamburg. Auf einen Kompromisskandidaten haben sich Schiiten, Sunniten und Kurden noch nicht einigen können, als aussichtsreich gilt aber der parteilose Nuklearwissenschaftler Hussein Scharistani.
"Technokrat wäre Glücksfall"
Mehrfach drohte die mühsam geschmiedete Koalition des designierten irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Mailiki an dieser Frage zu zerbrechen. Zunächst wollten die Kurden den Posten des Ölministers für sich, zuletzt verließ die schiitische Fadhila-Partei die Koalitionsverhandlungen, weil der Ölminister nicht aus ihren Reihen kommen sollte. Zwar stellt die Fadhila innerhalb des schiitischen Bündnisses nur 15 der 130 Abgeordneten, doch gilt sie seit längerem als eine der einflussreichsten schiitischen Parteien.
Ein Sprecher der Fadhila beschuldigte den amerikanischen Botschafter im Irak, Zalmay Khalizad, sich über Gebühr einzumischen und Druck auf die Verhandlungspartner auszuüben. Doch welchen Ölminister können sich die Amerikaner in dieser Lage überhaupt wünschen? "Ein unabhängiger Technokrat wäre für die Amerikaner und den Irak ein absoluter Glücksfall", meint Irak-Experte Fürtig. "Doch finden sie den mal in einer so stark ethnisierten und konfessionalisierten Gesellschaft." Fürtig gibt den Amerikaner an der Lage aber eine gehörige Mitschuld: "Die Amerikaner haben angefangen, Ämter nach Proporz zu verteilen - und das hat sich inzwischen zu einem Selbstläufer entwickelt."
Problem Korruption
Neben Fachwissen und politischer Integrität sollte der gesuchte Mann dazu auch noch möglichst wenig käuflich sein: Korruption gilt neben dem Terror als die zweite große Geißel des Irak - auch und gerade im bisher nur kommissarisch geleiteten Ölministerium. Millionen von Dollars, die für irakisches Öl bezahlt wurden, fanden sich auf einem jordanischen Konto wieder und Millionen von Barrel Öl finden ihre verschlungenen Weg auf den Schwarzmarkt.
Anfang 2005 gab das Ölministerium bekannt, dass knapp neun Milliarden Dollar, die an irakische Ministerien ausbezahlt wurden, spurlos verschwunden seien. Mehrere hundert Mitarbeiter mussten schon entlassen werden, weil sie in die eigene Tasche wirtschafteten. Und es half sicher nicht bei der Aufklärung, dass Anfang Mai 2006 ein Feuer zwei Stockwerke der Buchhaltungsabteilung einäscherte.