Republikaner verhindern Kapitol-Ausschuss
28. Mai 2021
Fast fünf Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump haben die Republikaner im Senat die Einsetzung einer parteiübergreifenden Untersuchungskommission verhindert. Nur sechs der 50 republikanischen Senatoren stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür, den Weg für die Kommission freizumachen. Um die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen, hätten es mindestens zehn Republikaner sein müssen.
Die geplante Kommission sollte unter anderem das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern. Das Repräsentantenhaus, die andere Kammer, hatte Mitte Mai für die Einsetzung einer solchen zehnköpfigen Untersuchungskommission gestimmt, deren Mitglieder jeweils zur Hälfte von Demokraten und Republikanern bestimmt werden sollten.
Trump gibt bei Republikanern weiter den Takt vor
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte die Republikaner-Führung schon zuvor beschuldigt, die Aufarbeitung der Attacke zu sabotieren. Dahinter stehe der "schändliche" Wunsch, Trump zu schützen, kritisierte Schumer. Trump hatte seine Republikaner aufgerufen, gegen die Einrichtung des Gremiums zu stimmen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte bereits angedeutet, dass sie bei einer Blockade im Senat ein weniger robust ausgestattetes Untersuchungsgremium auf den Weg bringen werde, für das es keines eigenen Gesetzes bedürfte. Damit wäre die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ausreichend, der Senat könnte eine solche Untersuchung nicht blockieren.
Trump-Anhänger hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben.Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.
Bei dem Auftritt vor Anhängern am 6. Januar in Washington hatte Trump seinen unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".
qu/bru (dpa, rtr, ap)