Trump hält Republikaner weiter im Griff
Die freie Rede ist ein hohes Gut. Für Privatpersonen, für Journalistinnen und selbstverständlich auch für Politiker. In einer freien Gesellschaft muss es möglich sein, mit seiner Meinung anzuecken, gegen die Herrschaftsmeinung zu argumentieren, ohne Gefahr zu laufen, dafür bestraft zu werden. Richtig ist auch, dass viele Parlamentssitze leer wären, wenn jeder Politiker seines Amtes enthoben würde, sobald er einer Lüge überführt ist.
Aber anders als die Verteidiger von Donald Trump argumentierten, ging es bei diesem Verfahren nicht um den Schutz der freien Rede, sondern um nicht weniger als die Verteidigung der Zukunft der amerikanischen Demokratie.
Sturm aufs Kapitol war brandgefährlich
Präsident Trump hat ungestraft über Jahre die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen Amerikas zerstört und das Vertrauen in Freie Wahlen und damit den Kern einer jeden Demokratie unterwandert. Aus purem Machtwillen hat er auch dann weiter die Lüge verbreitet, die Wahlen seien gestohlen worden, als über 60 Richter, darunter viele, die er selbst ins Amt gehoben hat, eindeutig bestätigt hatten, dass er die Präsidentschaftswahlen gegen Joe Biden mit über sieben Millionen Stimmen Unterschied verloren hat.
Seine populistischen Hetzkampagnen fanden ihren traurigen Höhepunkt an jenem 6. Januar 2021 an dem er seine Anhänger dazu aufrief, die letzte Verifizierung der Präsidentschaftswahlen zu stören und das Senatsgebäude zu stürmen. Auch wenn von Anfang an klar war, dass es schwer sein würde, Donald Trump wirklich zu verurteilen, konnten die Demokraten gar nicht anders, als das Impeachementverfahren einzuläuten.
Nicht zuletzt die Video-Belege, die sie während der vergangenen Tage im Senat präsentierten, haben gezeigt, wie brandgefährlich dieser Sturm auf das Kapitol tatsächlich war. Dass es am Ende nur der Mut einzelner Polizeibeamter war, der verhindert hat, dass führende Politiker, darunter auch der damalige Vize-Präsident Mike Pence, dem Mob wortwörtlich zum Opfer fielen. Fünf Menschen verloren ihr Leben an diesem Tag. Und es hätten noch viel mehr sein können. Und der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten wäre genau dafür verantwortlich gewesen.
Eine Schande, dass Trump nicht zur Verantwortung gezogen wird
Dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird, ist eine Schande. Dass diese Bilder zwar manche republikanische Wählerinnen und Wähler zum Nachdenken gebracht haben, nicht aber die überwältigende Mehrheit der Senatorinnen und Senatoren bietet allen Grund zur Sorge.
Der Ausgang dieses Verfahrens macht deutlich, wie sehr Donald Trump die Republikanische Partei weiter im Griff hält. Wie groß die Sorge der Abgeordneten ist, von der Trump-Anhängerschaft abgestraft zu werden, wenn sie das Recht über den eigenen Machterhalt gestellt hätten.
Was ein Befreiungsschlag hätte werden können, endet in der Zementierung der Gespaltenheit dieses Landes. Für die internationale Gemeinschaft ein klares Indiz dafür, wie sehr die USA in den kommenden Jahren mit sich selbst beschäftigt sein werden.