Spannungen zwischen Rumänien und Moldova

Auslöser der Unruhen in der moldauischen Hauptstadt Chisinau war der erneute Sieg der Kommunisten bei Parlamentswahlen. Daraufhin gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Sie skandierten „Nieder mit den Kommunisten“, „Freiheit“ und „Wir wollen nach Europa". Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen. Demonstranten besetzten vorübergehend Parlament und Präsidialamt. Bei Straßenschlachten mit der Polizei wurden zahlreiche Menschen verletzt, eine Frau kam zu Tode. Viele Demonstranten wurden festgenommen.

Junge Leute gehen auf die Straße

Unter den Demonstranten waren überwiegend junge Leute – Schüler und Studenten. Sie werfen den Kommunisten unter Staatschef Voronin Wahlbetrug vor. Neben der moldauischen Fahne schwenkten sie Flaggen des Nachbarstaates Rumänien und der EU. Einige der Demonstranten forderten die Wiedervereinigung mit Rumänien. Rumänisch ist in der Republik Moldau Amtssprache, wird allerdings offiziell „Moldauisch“ genannt. Das Land gehörte bis zum Zweiten Weltkrieg zu Rumänien, wurde dann aber von der Sowjetunion annektiert.

Bei den Parlamentswahlen am 5. April hatte die regierende Kommunistische Partei knapp 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Internationale Beobachter der OSZE hatten die Wahlen nicht direkt beanstandet, sprachen aber von Unregelmäßigkeiten, die im Vorfeld der Wahlen beobachtet worden waren. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge stellen die Kommunisten 60 der 101 Sitze im Parlament. Damit brauchen sie bei der Wahl des nächsten Präsidenten eine Stimme von anderen Parteien. Präsident Voronin selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

An den Demonstrationen nahmen auch Spitzenpolitiker der Opposition teil. Der Chef der Liberal-Demokraten, Vladimir Filat, sagte der Deutschen Welle, er wollte mit seiner Beteiligung ein Zeichen setzen: "Ich habe es als Notwendigkeit angesehen, an die Seite dieser wunderbaren jungen Menschen zu treten. Sie haben verstanden, warum es wichtig ist, zur Tat zu schreiten und ihren Standpunkt hinsichtlich des Wahlausgangs zum Ausdruck zu bringen".

Voronin macht Bukarest verantwortlich

In einer Ansprache im Staatsfernsehen warf Präsident Voronin den Demonstranten vor, sie wollten das Land destabilisieren. Er bezeichnete sie als eine „betrunkene faschistische Horde“, die im Dienste westlicher Mächte und Rumäniens stünde. Rumänien sei für den versuchten Staatsstreich verantwortlich, sagte der moldauische Präsident. Mehrere private TV-Sender wurden abgeschaltet. Auch der Internet-Zugang und Mobiltelefone waren massiv gestört. Die Forderung der Opposition, die Stimmen neu auszuzählen, wies Voronin zurück.

Rumänien weist Vorwürfe zurück

Rumänien hat die Anschuldigungen offiziell und kategorisch zurückgewiesen. Senatspräsident Mircea Geoana erklärte: „Gewalt zieht Gewalt nach sich. Die Republik Moldau braucht jetzt aber keine Gewalt. Die Republik Moldau braucht auch keine Gleichgültigkeit seitens Europa. Unsere Botschaft an Europa, die Botschaft der Politiker aus Rumänien – jenseits aller Parteigrenzen – ist, die Republik Moldau, die eine europäische Zukunft hat, nicht aufzugeben. Den Machthabern in Chisinau und all jenen, die die Republik Moldau von Europa fernhalten wollen, sagen wir, dass sie die Verantwortung tragen für die Entwicklung dieses Staates.“

Europäische Politiker sind besorgt

Die EU hat sich sehr besorgt über die Unruhen gezeigt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana nannte die Besetzung von Regierungsgebäuden inakzeptabel. Das Recht der Demonstranten, sich friedlich zu versammeln, müsse aber von den Regierenden respektiert werden.

In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im Bundestag, die internationale Aufmerksamkeit für die Republik Moldau müsse größer werden. Er sagte weiter: „Gewalt ist keine Alternative, um auf Missstände zu antworten. Was die Zustände im Land selbst angeht, ist natürlich richtig, dass eine Regierung unter Herrn Voronin in der Zeit von vorgestern stehen geblieben ist. Wir brauchen hier Reformen zu mehr Demokratie, zu mehr Rechtsstaatlichkeit, auch zu mehr Freiheit.“

Autor: Robert Schwartz / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann