„Georgische Lektion“
28. August 2008
Ähnlich wie Georgien hat die Republik Moldova ein aus der Auflösung der Sowjetunion herrührendes Separatismus-Problem: Transnistrien. Der Landstreifen an der Grenze zur Ukraine ist von Ukrainern und Russen bewohnt. Russland hat dort Soldaten stationiert. Moskau hat in den vergangenen Jahren das Regime in Transnistrien unterstützt – auch militärisch. Jetzt, nach dem russischen Einmarsch in Georgien und der einseitigen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens, bekräftigte der russische Präsident Medwedjew, sein Land sei bereit, die Bemühungen für eine Beendigung der Transnistrien-Krise zu verstärken.
Eine Lektion für Chisinau?
Doch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau weiß man nicht so recht, was man davon halten soll. So sorgte dieser Tage der russische Botschafter in Chisinau, Waleri Kuzmin, für Unruhe. Auf einer Pressekonferenz empfahl er der moldauischen Regierung, die „georgische Lektion“ sehr aufmerksam zu analysieren. Eine ähnliche Botschaft kam auch vom Außenminister Russlands. Sergei Lawrow sagte, Moldova werde jetzt wohl bereit sein, auf den so genannten „Kozak-Plan“ zurückzugreifen, der den Transnistrien-Konflikt beilegen soll. Dieser Plan war 2003 vom moldauischen Präsidenten Vladimir Voronin zurückgewiesen worden. Denn das Dokument sieht die Föderalisierung Moldovas vor. Gleichzeitig sollen für unbestimmte Zeit russische Truppen auf dem Gebiet Transnistriens stationiert werden.
Seit längerem laufen geheime Verhandlungen zwischen Moskau und Chisinau über eine Lösung des Problems. Experten in Chisinau gehen nun allerdings davon aus, dass Präsident Voronin die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Transnistrien-Problems aufgibt. Eigentlich war erwartet worden, dass die regierenden Kommunisten daraus ein Thema für den Wahlkampf 2009 machen werden. Der politische Experte Oazu Nantoi meint allerdings: „Moldova sollte jetzt auf eine rasche Lösung verzichten. Ich bin sehr besorgt aufgrund der Erklärung des russischen Außenministers.“
Dann, so Nantoi, sei da noch die jüngste Stellungnahme aus Transnistrien. Darin habe das dortige Regime erklärt: Wenn ihr mit uns nicht direkt verhandelt, kann es auch eine Lösung nach dem Volkswillen geben. „Damit soll angedeutet werden, dass Moskau – wie im Fall Abchasiens und Südossetiens – den Pseudostaat Transnistrien anerkennen könnte“, meint Nantoi.
Zwischen Hammer und Amboss
Chisinau befindet sich also zwischen allen Stühlen. Einerseits muss die moldauische Regierung in Verhandlungen Forderungen der Russen berücksichtigen. Andererseits steht Moldau der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien ablehnend gegenüber. Es ist bezeichnend, dass es bisher hierzu keine offizielle Reaktion der Regierung in Chisinau gibt.
Außenpolitische Experten raten in der Transnistrien-Frage zu einem engen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition. Doch die Opposition hat keine einheitliche Haltung. Einige Politiker fordern von Präsident Voronin den Austritt Moldovas aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Andere raten dem Präsidenten, ein militärisches Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichen.
Der politische Experte Oazu Nantoi sieht derzeit keine Lösung für das Problem. Er
sagt: „Russland ist aggressiv. Wenn das so weiter geht, könnten wir mit einer tiefen politischen Krise konfrontiert werden.“ Russland setze auf den Einsatz von Gewalt und wisse, dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage sei, dies nachhaltig zu bestrafen. „Es ist aber offensichtlich, dass das System der internationalen Beziehungen in Unordnung geraten ist. Die Republik Moldau wird Zeuge der Konfrontation zwischen Russland und dem Rest der Welt. Das Land befindet sich zwischen Hammer und Amboss.“
Vitalie Calugareanu