Renzi macht ernst
13. März 2014
Der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi will mit einem Milliardenprogramm Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Zu dem am Mittwochabend präsentierten Programm gehören Entlastungen bei der Lohnsteuer für Geringverdiener in Milliardenhöhe und die schnelle Rückzahlung der Staatsschulden bei Unternehmen. "Es werden 100 Tage harter Kampf für den Wandel in der Verwaltung, bei den Steuern und in der Justiz", verkündete er nach der Kabinettssitzung, bei der das erste Wirtschaftsprogramm seiner Regierung beschlossen wurde.
Liberalismus auf dem Arbeitsmarkt
Ab Mai wollen Renzi und sein Kabinett zehn Millionen Italiener bei der Lohnsteuer entlasten, dabei geht es um Erleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Vor allem Arbeitnehmer, die monatlich 1500 Euro oder weniger verdienen, sollen davon profitieren und netto rund 1000 Euro mehr im Jahr haben. Neben dieser Stärkung des Konsums will Renzi auch durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts neue Jobs schaffen. Außerdem stellte der 39-Jährige 3,5 Milliarden Euro für die Schulen des Landes in Aussicht.
Das Kabinett will den von Renzis Vorgänger Enrico Letta begonnenen Kurs fortsetzen und die Staatsschulden bei den Privatunternehmen begleichen. "68 Milliarden werden wir bis Juli zurückzahlen", kündigte der Sozialdemokrat an.
Vollständig gegenfinanziert?
Der Regierungschef wies den Verdacht zurück, für Steuersenkungen fehle das Geld. Der Spielraum sei durch Ausgabenkürzungen im Staatsetat sowie durch geringere Zinsen geschaffen worden, die Italien für seine Anleihen zahlen muss, erläuterte er vor der Presse eifrig. Renzi beteuerte noch einmal, die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten zu wollen.
Seit Ende Februar im Amt, hat Renzi rasche Reformen versprochen, um Italiens Wirtschaft nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit wieder anzukurbeln. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 13 Prozent. Weitere Reformen sollen die Bürokratie abbauen helfen und das Land leichter regierbar machen. Dazu gehört eine Wahlrechtsreform, die am Mittwoch ihre erste wichtige Hürde in der Abgeordnetenkammer nahm. Das neue Gesetz soll stabile parlamentarische Mehrheiten ermöglichen. Renzis Vorgänger hatten sich an dieser Reform wiederholt die Zähne ausgebissen.
SC/haz (dpa, APE, afp)