Regierungskrise in Ramallah
17. Juni 2015
Die Regierung um Ministerpräsident Rami Hamdallah (Artikelbild) hat ihren Rücktritt eingereicht. Hamdallah soll aber im Amt bleiben. Er sei von Präsident Mahmud Abbas mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, teilte Präsidentenberater Nimr Hamad in Ramallah mit.
Zum Zweck der neuen Regierungsbildung werde Hamdallah umgehend Beratungen mit allen politischen Strömungen der Palästinenser aufnehmen, erklärte Hamad. Dies schließe Gespräche mit der radikalislamischen Hamas ein.
Die Hamas reagierte in einer offiziellen Stellungnahme ablehnend auf die angekündigte Kabinettsumbildung. "Wir weisen jede einseitige Regierungsumbildung zurück, die nicht mit Zustimmung aller Parteien geschieht", sagte ein Sprecher. Der hochrangige Hamas-Führer Siad as-Sasa signalisierte zugleich Bereitschaft, in einer neuen Konsensregierung verstärkt mitzuwirken. Er appellierte an Palästinenserpräsident Abbas, statt des bisher mit ausschließlich aus Fachleuten gebildeten Kabinetts politische Minister zu berufen, die "alle nationalen und islamischen Bewegungen repräsentieren."
Vertiefte Kluft zwischen Hamas und Fatah
Die Hamas ist der Hauptrivale der säkularen Fatah-Partei von Abbas. Nach jahrelanger Feindschaft hatten Hamas und Fatah vor einen Jahr eine gemeinsame Regierung gebildet. Die Fatah hatte stets mangelnden Einfluss auf den Gazastreifen beklagt, den die Hamas seit 2007 alleine regiert.
Die Einheitsregierung war wegen tiefer Differenzen zwischen beiden Lagern nie wirklich arbeitsfähig. Faktisch hatte Abas kaum Einfluss im Gazastreifen. Er warf der Hamas vor, dort eine Schattenregierung zu führen. Die Hamas forderte Abbas wiederum kürzlich zum Rücktritt auf.
Die Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah befürchtet, dass Israel einen Separatfrieden mit der Hamas anstrebt, um die Verbindungen zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen weiter zu schwächen. Zuletzt hatten Vertreter der Hamas und Israels indirekte Gespräche über eine Verlängerung der Feuerpause eingeräumt, mit der am 26. August des vergangenen Jahres der siebenwöchige Gazakrieg beendet worden war.
sp/wl (afp, dpa)