Regierung verlängert Bundeswehreinsätze

Am zweiten Tag seiner Klausur auf Schloss Meseberg bei Berlin beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch (18.11.2009) die Verlängerung der drei Bundeswehr-Einsätze. Die erforderliche Zustimmung des Bundestages Anfang Dezember gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Wenn die neuen Mandate Mitte Dezember in Kraft treten, sinkt die Obergrenze der eingesetzten Soldaten in der Summe der drei Einsätze um 500.

Die Missionen im einzelnen

Das Engagement in Afghanistan im Rahmen der ISAF-Friedenstruppen soll mit der bisherigen Obergrenze von 4500 Soldaten verlängert werden. Darin enthalten sind auch 120 Einsatzkräfte, die ab Mitte Januar den Sützpunkt in Kundus verstärken sollen. Der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan wird dem Beschluss zufolge jedoch nicht verlängert. Ob eine Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden soll, hängt von der für Anfang des Jahres geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz ab. Sie soll zeitliche Ziele für den Abzug der Truppen und Eckdaten für eine geordnete Übergabe der Sicherheitsbelange an die einheimischen Behörden nennen.

Die Bundesregierung will gemeinsam mit Partnerstaaten ein Afghanistan-Konzept erarbeiten, das als Grundlage für die Afghanistan-Konferenz dienen soll. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Abschluss der Kabinettsklausur an.

FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff forderte ein strategischeres Vorgehen. "In der Tat geht einiges durcheinander." Es sei dringend notwendig, dass sich die NATO und deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen darum kümmere, ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Mission auf den Weg zu bringen. Im Rahmen der ISAF-Mission stellt Deutschland das drittgrößte Kontingent nach den USA (rund 25.000) und Großbritannien (rund 8.000).

Im Rahmen des UNIFIL-Einsatzes an der libanesischen Küste dürfen künftig nur maximal 800 statt 1200 deutsche Soldaten entsandt werden. Dabei handelt sich offenbar um einen Kompromiss zwischen FDP und Union, da die FDP in ihrer Oppositionszeit den Einsatz abgelehnt hatte.

Der Marineeinsatz im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) am Horn von Afrika soll künftig mit einer Obergrenze von 700 anstatt 800 Soldaten fortgeführt werden.

Die drei Einsätze, ihre Zwecke und ihre Geschichte:

Afghanistan: Der Einsatz der Bunderwehr in Afghanistan begann im Rahmen der von den USA geführten Anti-Terror-Operation “Operation Enduring Freedom“ nach dem Sturz der Taliban 2001. Mittlerweile sind die rund 4200 Soldaten der NATO-Friedenstruppe ISAF zugeordnet. Die Standorte der Bundeswehr befinden sich in den nordafghanischen Städten Kundus, Feyzabad und Mazar-i-Sharif. Der Einsatz geriet verstärkt in die Kritik, nachdem die Bundeswehr im September einen nächtlichen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster angeordnet hatte. Dabei waren vermutlich auch viele Zivilisten ums Leben gekommen.

Horn von Afrika: Ebenfalls im Rahmen der “Operation Enduring Freedom“ patrouilliert die Bundesmarine am Horn von Afrika. Sie soll dort gegen Piraterie vorgehen. Von der somalischen Küste aus operieren Piraten im Indischen Ozean und im Roten Meer. Sie haben bereits mehrere Schiffe entführt. Zurzeit sind dort 800 Soldaten stationiert.

Libanon: Die Bundesmarine ist seit 2006 auch an der Seeraumüberwachung vor der Küste des Libanon beteiligt. Die Mission UNIFIL II steht unter der Führung der Vereinten Nationen. Die Marinesoldaten sollen unter anderem den Waffenschmuggel an die islamistische Hisbollah-Miliz unterbinden. Momentan werden 230 Soldaten und Soldatinnen dort eingesetzt.

Autor: Jan Bruck / Patrizia Pullano (ap, afp, dpa, rtr)

Redaktion: Martin Schrader