Mehr Internet-Ausspähung durch BND?

Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet in seiner neuesten Ausgabe, der Bundesnachrichtendienst (BND) wolle seine Aktivitäten auf dem Gebiet der Internet-Überwachung intensivieren. Dazu habe der deutsche Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre erstreckt. Mit dem Geld wolle der BND die Abteilung "Technische Aufklärung" um bis zu 100 neue Mitarbeiter aufstocken und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter bestätigte am Montag in Berlin, dass derzeit im BND eine neue Fachabteilung aufgebaut werde, um sich besser vor Cyberattacken schützen zu können. Dafür würden, so Streiter, interne Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro umgeschichtet. Dabei ginge es darum, bei der Aufklärung von Angriffen auf Computernetze auf dem Stand der Entwicklungen zu bleiben.

Zum angeblichen 100-Millionen-Euro-Projekte sagte Streiter, er habe davon schon mal gehört. "Es befindet sich aber alles noch im Bereich der Überlegungen." Ein Programm gebe es nicht, weil es nicht beschlossen sei. Details wollte Streiter nicht nennen. "Was der BND vorbereitet, werde ich ihnen mit Sicherheit nicht sagen", sagte er zu den Journalisten in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Merkel: Wir müssen aktionsfähig bleiben

Unterdessen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausbau der Internet-Überwachung aus Sicherheitsgründen. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt", sagte Merkel am Montag dem Fernsehsender RTL.

"Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen, was geschieht mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger", betonte die Kanzlerin.

Justizministerin gegen "neue Dimension der Überwachung"

"Ich will wissen, ob da mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Welt" zu den möglichen BND-Plänen. "Es gibt klare rechtliche Grundlagen für die Internetüberwachung." Die Antwort auf die Überwachung der USA im Internet könne nicht sein, "einfach die Überwachung durch Deutsche machen zu lassen".

Sie selber wisse nicht, ob es ein solches Programm gebe, so die Justizministerin. Sie wies darauf hin, dass Teile des BND-Haushalts als geheim eingestuft werden.

"Kontrollverluste ausgleichen"

Laut "Spiegel"-Bericht will der BND, der direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist, mit neuen Kapazitäten ähnlich wie die amerikanische NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Derzeit ist hierzulande im sogenannten G-10-Gesetz festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Aufgrund technischer Probleme würden die Beamten bisher aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefonate, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen auswerten, heißt es in dem Bericht.

Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigte die Netzüberwachung. "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein", sagte er dem "Spiegel". Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

290 Verdachtsfälle

2011 hatte der Bundesnachrichtendienst fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, der Anfang April bekannt wurde. Demnach stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche aber nur in 290 Fällen auf "nachrichtendienstlich relevantes Material".

Der US-Computerexperte Edward Snowden hatte in der vergangenen Woche den Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" Dokumente zum NSA-Programm Prism übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich der US-Geheimdienst NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

kle/kas/gmf (dpa, afp)