Referendum zur Homo-Ehe in Rumänien scheitert
7. Oktober 2018
Nur 20,41 Prozent der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten gaben am Wochenende nach Angaben des Zentralen Wahlbüros ihre Stimme ab. Für die Gültigkeit der Volksbefragung wäre eine Beteiligung von mindestens 30 Prozent notwendig gewesen. Konkrete Angaben zum Abstimmungsergebnis werden an diesem Montag erwartet.
"Mann und Frau" statt "Ehegatten"
Die Rumänen waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob das bereits bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert wird. Derzeit definiert Rumäniens Verfassung die Ehe geschlechtsneutral als Bund zwischen "Ehegatten" - und das wird auch so bleiben. Die religiös motivierten Initiatoren der Volksbefragung wollten erreichen, dass der Begriff "Ehegatten" im Grundgesetz durch "Mann und Frau" ersetzt wird.
Um eine möglichste breite Beteiligung zu erreichen, setzten die sozialdemokratische Partei PSD und ihr liberaler Koalitionspartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde), das Referendum auf zwei Tage an. Beantragt hatte die Abstimmung die "Koalition für die Familie", ein Bündnis aus mehr als 40 politischen, orthodoxen und katholischen Vereinigungen. Homosexualität ist in Rumänien noch immer weitgehend tabuisiert, erst seit 2001 ist sie nicht mehr strafbar.
Niederlage eingeräumt
Die "Koalition für die Familie" räumte am Nachmittag bereits indirekt eine Niederlage ein. Sie warf allen Parteien vor, mit einem "generalisierten Boykott" für eine schwache Beteiligung am Referendum gesorgt zu haben. Das Oberhaupt der rumänisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Daniel, hatte zuvor in seiner Predigt die Rumänen aufgerufen, so schnell wie möglich zu den Urnen zu gehen, "damit es nicht zu spät ist".
Die "Koalition für die Familie" hatte für die Verfassungsänderung fast drei Millionen Unterschriften gesammelt. Sie hat Anhänger in allen politischen Lagern. Auch das Parlament hatte sich für diese Verfassungsänderung ausgesprochen. Für die "Ehe für alle" machte sich keine Fraktion stark. Die angestrebte Verfassungsänderung hätte verhindert, dass das Parlament mit einfacher Mehrheit gleichgeschlechtlichen Paaren das Heiraten erlauben kann.
Kritiker hatten der sozialliberalen Regierung vorgeworfen, mit diesem Referendum vom Streit um geplante Strafrechtsänderungen ablenken zu wollen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen würden. Die "Koalition für die Familie" kritisierte, dass dieser "falsche" Vorwurf jetzt Regierungskritiker von der Teilnahme am Referendum abgehalten habe.
jmw/wa (dpa, kna, rtr)