Referendum macht den Weg für Kagame frei
19. Dezember 2015
Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen steht der Sieg von Ruandas Staatschef Paul Kagame bereits fest. Wie der Chef der Wahlkommission, Charles Munyaneza, bekanntgab, votierten bislang rund 98 Prozent der Wähler in dem Referendum für eine Verfassungsänderung. Diese ermöglicht Kagame, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 erneut anzutreten. Rund 6,4 Millionen Ruander waren am Freitag zur Stimmabgabe aufgerufen. Das offizielle Endergebnis soll am Sonntag bekanntgegeben werden.
Drei weitere Amtszeiten werden möglich
Ohne die Verfassungsänderung hätte der 58-Jährige in zwei Jahren nicht mehr kandidieren dürfen. Die EU und die USA hatten Kagames Absicht kritisiert, die gegenwärtige Begrenzung auf zwei Mandate von je sieben Jahren auszuhebeln. Die Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre vor. Kagame soll zuvor aber noch ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten dürfen. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren regieren. Das Parlament hat der Verfassungsänderung bereits zugestimmt, auch das Verfassungsgericht erhob keine Einwände.
Ein Sieg Kagames im Referendum war allgemein erwartet worden. Der Präsident ist beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Zudem war die Volksabstimmung nur eine Woche zuvor angekündigt worden, der Text der Verfassungsänderung wurde gar erst am Tag vor der Abstimmung veröffentlicht. Damit hatte die Opposition kaum Chancen, für eine Ablehnung des Vorschlags zu werben. Zumal es um die Meinungs- und Pressefreiheit in Ruanda schlecht bestellt ist.
"Fragen Sie die Menschen, warum Sie mich wollen."
Kagame, der 1994 die Rebellengruppe anführte, die den Völkermord in Ruanda mit 800.000 Toten beendete, wurde im gleichen Jahr Vizepräsident sowie Verteidigungsminister in dem afrikanischen Land. Im Jahr 2000 gelangte er in einem Sonderverfahren durch eine Abstimmung in der Nationalversammlung ins Präsidentenamt. Drei Jahre später wurde er durch eine reguläre Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt. Bis jetzt hat er noch nicht öffentlich erklärt, ob er über 2017 hinaus im Amt bleiben will. Beobachter halten dies jedoch lediglich für einen taktischen Schachzug. Bei seiner Stimmabgabe zum Referendum antwortete er auf die Frage, ob er weitermachen wolle: "Das entscheidet das Volk. Fragen Sie die Menschen, warum Sie mich wollen."
ww/rb (dpa, Reuters)