Regierungswechsel in Dänemark
19. Juni 2015
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark hat sich Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (im Artikelbild links) ihrem Herausforderer Lars Løkke Rasmussen (rechts) beugen müssen. Zwar bleiben die Sozialdemokraten mit 26,3 Prozent die stärkste politische Kraft. Doch nach Auszählung fast aller Stimmen liegt das regierende Mitte-Links-Bündnis mit 85 Mandaten überraschend deutlich hinter dem Mitte-Rechts-Block mit 90 Abgeordneten. Thorning-Schmidt trat noch in der Nacht als Ministerpräsidentin und Parteichefin der Sozialdemokraten zurück.
Trotz des bürgerlichen Wahlsiegs muss Løkke Rasmussens liberale "Venstre" deutliche Verluste einstecken. Die Partei verliert 13 Sitze im Parlament und liegt mit 19,4 Prozent der Stimmen nur noch auf Platz drei. Das können jedoch die Rechtspopulisten mehr als ausgleichen: Die Dänische Volkspartei geht als zweitgrößte Partei mit rund 21 Prozent der Stimmen aus der Parlamentswahl hervor.
"Dieser Tag ist ein Festtag, ein ganz fantastischer Festtag", sagte der Chef der Rechtspopulisten, Kristian Thulesen Dahl. In Umfragen vor der Wahl und nach ersten Prognosen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgesehen.
Einwanderung und Sozialstaat
Thorning-Schmidt hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die Regierungsspitze geschafft und zuletzt mit einer Koalition aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen regiert. Die Ministerpräsidentin ist beim Volk auch beliebter als Løkke Rasmussen, dem die Wähler die vielen Spesenskandale nachtragen.
Thorning-Schmidt wollte im Wahlkampf ursprünglich mit ihren wirtschaftlichen Erfolgen punkten, sie verwies auf Arbeitsplätze und einen soliden Aufschwung. Doch im Mittelpunkt standen letztendlich Diskussionen über das Arbeitslosengeld, die Größe des öffentlichen Sektors, die Bekämpfung von Kriminalität und das Dauerbrenner-Thema Ausländerpolitik.
Sowohl Sozialdemokratin Thorning-Schmidt als auch der frühere Ministerpräsident Løkke versprachen den Dänen eine strenge Hand im Umgang mit Flüchtlingen. "Wer nach Dänemark kommt, muss arbeiten", betonte die Regierungschefin, während ihr liberaler Gegenkandidat ankündigte, den Flüchtlingszustrom mit einer Asylreform bremsen zu wollen. Trotzdem wolle er, dass Dänemark "ein offenes Land" bleibe, sagte Rasmussen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei warb im Wahlkampf mit einem vollständigen Asyl-Stopp und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
rb/kle (afp, dpa, rtr)