Rechte Lega stellt die Machtfrage

Nach nur 14 Monaten an der Macht ist die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gescheitert. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini (Artikelbild) sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis und fordert eine Neuwahl. Regierungschef Giuseppe Conte könnte sich nun der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Salvini habe von ihm gefordert: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt".

Die schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt und mündet nun mitten in der Ferienzeit in eine Regierungskrise. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich im Senat gegen ein Bahnprojekt gestellt, das die Lega befürwortet. "Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit", erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook.

Was macht Conte?

Regierungschef Conte reagierte verärgert auf die Krise in Rom. "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren." Er fordert Salvini auf, im Senat zu erklären, warum er "frühzeitig, abrupt" das Handeln der Regierung unterbreche. 

Conte - der am Donnerstag seinen 55. Geburtstag feierte - hat nun offenbar vor, sich im Parlament das Vertrauen entziehen zu lassen. Eine andere Möglichkeit wäre, den Rücktritt bei Staatspräsident
Sergio Mattarella einzureichen. Dann liegt der Ball beim Staatsoberhaupt. Bevor der Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, dürfte Mattarella sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. 

Sollte es Neuwahlen geben, würde die Lega am meisten profitieren. Sie hat die Sterne mittlerweile als stärkste Partei im Land abgelöst. Bei der Europawahl im Mai holte sie mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Weitermachen "zwecklos"

Am Donnerstag hatten angesichts der aufziehenden Regierungskrise bereits Beratungen auf höchster Ebene stattgefunden. Erst kam Conte mit Staatspräsident Mattarella zusammen. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast. Anschließend erklärte er, es sei "zwecklos" mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.

Schon im März wäre die Regierungsallianz am Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen das Milliardenprojekt. Das brachte das Fass zum Überlaufen, nachdem sich die Lega und die Sterne bei einer Reihe anderer Themen schon nicht einig geworden waren. Streitpunkte waren etwa die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen, drastische Steuersenkungen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn.

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. "Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben", sagte er bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.

Die Populisten stellen die bereits 65. Regierung seit Gründung der Republik und sind seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues - das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien. Auch das Parlament wurde bereits in die Sommerpause verabschiedet. "Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren", so Salvini.

haz/mir (dpa, rtr, afp)