Rebellen eröffnen erste Botschaft
28. März 2013
Syriens Oppositionschef Ahmed Moas al-Chatib (Artikelbild links) eröffnete die Vertretung in Doha gemeinsam mit dem katarischen Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Chaled al-Attija. Auch Vertreter westlicher Staaten nahmen daran teil. Die Botschaft des syrischen Regimes in Katar ist seit Monaten geschlossen. Die Golfstaaten hatten im März 2012 ihre diplomatischen Vertretungen in Syrien zugemacht.
Streit um Militärschutz
Unterdessen äußerte sich Al-Chatib enttäuscht über das Nein der NATO und der USA zu einem militärischen Schutz für die von Rebellen gehaltenen Gebiete in seinem Land geäußert. Für Syriens Präsident Baschar al-Assad sei dies das klare Signal "Tu was Du willst", sagte der Oppossitionsführer. Er sei überrascht über die Erklärung des US-Präsidialamts, dass die Reichweite der in der Türkei stationierten Patriot-Raketen nicht ausgeweitet werden könne.
Die NATO hatte Al-Chatibs Forderungen nach einer Militärintervention im Norden des Landes zum Schutz der Rebellengebiete eine Absage erteilt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte die Notwendigkeit für eine politische Lösung des Konflikts.
Nach Ansicht des früheren internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan ist es für eine Militärintervention ohnehin zu spät. Eine weitere Militarisierung des Konflikts helfe dem syrischen Volk eher nicht, sagte Annan in Genf. Es müsse vielmehr ein Weg gefunden werden, der den Konflikt nicht noch weiter militärisch zuspitze.
In Europa ist das Thema strittig. Während Großbritannien und Frankreich den Druck auf Assad durch Waffenlieferungen erhöhen wollen, sind Staaten wie Deutschland, Österreich und Schweden dagegen. Sie befürchten, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen und die Lage in der ganzen Region angeheizt werden könnte, was unter anderem Assads Unterstützer Russland und Iran zu weiteren Waffenlieferungen an die Führung in Damaskus veranlassen könnte.
Kritik an Arabischer Liga
Unterdessen kritisierte das syrische Regime das Golfemirat Katar und die Arabische Liga, die beim Gipfeltreffen in Doha Al-Chatib den Platz Syriens eingeräumt hatten. Die Sitzvergabe an die Opposition sei eine flagrante Verletzung der Liga-Regeln, hieß es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.
Die Arabische Liga hatte im November 2011 die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt, nachdem die Führung von Staatschef Al-Assad ihren Plan für ein Ende der Gewalt in dem Land abgelehnt hatte. Katar unterstützt offen die politischen Oppositionsgruppen in Syrien. Außerdem wird angenommen, dass der Emir Geld und Waffen nach Syrien schickt, um den Aufständischen zu helfen.
Auch Russland kritisierte die Aufnahme der syrischen Opposition in die Arabische Liga als "illegal". Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass die Führung in Damaskus "legaler Repräsentant bei der UN" sei und bleibe. Moskau gilt als enger Partner der syrischen Regierung.
Im mittlerweile zwei Jahre andauernden Konflikt in Syrien sind bislang nach Schätzung der Vereinten Nationen über 70.000 Menschen getötet worden.
GD/haz (rtr, afp, dpa)