Kommentar: Syrische Opposition als Spielball

Die syrische Nationale Syrische Koalition hat am Dienstag (26.03.2013) beim 24. Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der katarischen Hauptstadt Doha offiziell den Sitz Syriens eingenommen. Damit vollzieht die Arabische Liga einen völligen Bruch mit dem Gewaltregime von Präsident Bashar al-Assad, nachdem sie es am 10. November 2011 aus der Organisation ausgeschlossen hatte.

Dieser Wendepunkt ist zweifelsohne bemerkenswert. Nicht nur, weil auf diese Weise die mehrfach totgesagte und notorisch zerstrittene Arabische Liga ihre erstaunliche Handlungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis stellt. Sondern weil dieser Schritt den Weg für die internationale Isolierung und notwendige Delegitimierung des Assad-Regimes ebnen dürfte. Aus diesem Grund beansprucht das syrische Oppositionsbündnis ab sofort das alleinige Recht für sich, Syrien auf internationaler Ebene zu vertreten.

Katars problematische Rolle

Doch dieser diplomatische Bruch mit dem Assad-Regime kann nicht überdecken, dass sich Unmut innerhalb der Nationalen Syrischen Koalition über die Rolle einiger arabischer Akteure im Syrienkonflikt bereit macht. Vor allem die Rolle des kleinen Zwergstaates Katar steht seit einigen Monaten in der Kritik.

Die ressourcenreiche "Petro-Monarchie" möchte die neuen Verhältnisse nach der Arabellion entscheidend prägen - und in ihrem Sinne nutzen. Die ambitionierte Herrscherfamilie in Doha will das Land mithilfe ihrer Scheckbuchdiplomatie unwiderruflich als Regionalmacht etablieren. Dabei kommt ihr zugute, dass arabische Führungsmächte wie Ägypten oder Saudi-Arabien entweder zu schwach sind oder zu sehr mit eigenen Problemen beschäftigt sind.

Sein Unbehagen über die dominante Rolle der katarischen Außenpolitik in der arabischen Liga und ihre "pragmatische Allianz" mit den Kräften des politischen Islam, brachte Muas al-Chatib am Dienstag zum Ausdruck. Der moderate Islam-Gelehrte und Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition machte darauf aufmerksam, dass die Golfmonarchien demokratischen Prinzipien nicht folgen. Zuvor versuchte Katar zusammen mit den Muslimbrüdern den relativ unbekannten IT-Fachmann Ghassan Hito, der den islamistischen Kräften nahestehen soll, als Chef der neuen Übergangsregierung durchzuboxen - gegen die Bedenken des parteilosen und demokratisch orientierten al-Chatibs.

Syrien aus dem "zerstörerischen Patt" befreien

Weil die Machtpolitik Katars nicht nur die fragile Einheit der syrischen Opposition massiv bedroht, sondern auch die demokratischen Ziele des Aufstandes gegen die Assad-Dikatur, wären Deutschland und Europa gut beraten, ihre Zurückhaltung gegenüber der Freien Syrischen Armee endlich abzulegen.

Primär sollten die Europäer mehr Ressourcen für den zivilen Aufbau in den befreiten Gebieten bereitstellen. Aber auch gezielte militärische Hilfe für die moderaten Kräfte innerhalb der Freien Syrischen Armee darf nicht mehr tabuisiert werden.

Es muss darum gehen, Syrien aus der derzeitigen, zerstörerischen Pattsituation zwischen dem Assad-Regime und seinen Gegnern zu befreien. Zudem dürfte die Fortsetzung europäischer Untätigkeit im Syrienkonflikt zur Folge haben, dass antidemokratische und radikal-islamische Kräfte gestärkt werden.