Randale bei Pariser Demo gegen Polizeigewalt
5. Dezember 2020
Bei neuen Protesten gegen Polizeigewalt wie auch soziale Ungerechtigkeit ist es am Samstag in Paris zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten setzten in der französischen Hauptstadt Autos in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.
"Alle Welt hasst die Polizei"
Mehrere tausend Menschen hatten sich zu der Kundgebung versammelt, unter den Demonstranten waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie "Alle Welt hasst die Polizei." Die zunächst friedliche Demonstration schlug schnell in Gewalt um. Entlang der Strecke wurden Autos angezündet sowie Schaufenster von Banken und Supermärkten eingeschlagen. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin wurden 22 Menschen festgenommen.
Insgesamt waren für Samstag in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant - auch in Toulouse, Bordeaux und Lyon gingen Tausende Menschen auf die Straße. Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration in Paris viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt. Angefacht wurden die Proteste von Fällen von Polizeigewalt, die durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.
Umfassende Sicherheit oder Einschränkung der Pressefreiheit?
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet worden wären.
Das Gesetz sieht außerdem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen vor. Angesichts der Proteste hat die Regierungsmehrheit im Pariser Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.
sti/uh (afp, dpa, rtr)