Raketensystem mit Symbolkraft

Italien und die USA haben sich schon über die gemeinsame Entwicklung eines Raketenabwehrsystem mittlerer Reichweite verständigt. Deutschland hat bis Ende März noch Zeit, um bei dem Projekt namens MEADS (Medium Extended Air Defense System) einzusteigen, die Bundesregierung will deswegen die parlamentarische Genehmigung für das Milliardenvorhaben unter Dach und Fach bringen. Kritiker dagegen verweisen auf die zu erwartende Kostenexplosion - und bezweifeln die militärische Notwendigkeit.

Struck: "Genau das richtige"

Für Verteidigungsminister Peter Struck steht fest: Deutschland brauche eine neues Raketenabwehrsystem, und MEADS sei genau das richtige. Die bisherigen Systeme der Bundeswehr seien veraltet, und die geplante Neuentwicklung zusammen mit den USA und Italien könnte sich mit dem Titel "größtes transatlantisches Rüstungsprojekt" schmücken.

Neben der politischen Symbolkraft zählt für die Befürworter das sicherheitspolitische Argument: MEADS soll mit Hilfe eines Radarsystems und mit eigenen Raketen Angriffe aus der Luft abwehren - Angriffe von Flugzeugen, Marschflugkörpern oder von Raketen mit einer Reichweite bis zu 1000 Kilometern.

Arbeitsplätze

Zwar wird die Gefahr durch terroristische Gruppen und die wachsende Verbreitung von Atomwaffen grundsätzlich von niemandem bestritten, das Bedrohungsszenario ist den Kritikern aber dennoch zu diffus. Im Umkreis von 1000 Kilometern sei kein Staat, der Deutschland mit Raketen angreifen wolle, betont Bernd Kubbig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Auch für die Nutzung im Auslandseinsatz sei das transportable System nur bedingt geeignet. Der Rüstungsfachmann vermutet hinter der Entscheidung des Verteidigungsministers und seiner Generäle andere Motive: "Man möchte für die Rüstungsindustrie Gelder locker machen, damit die ihren Bestand erhält.

Immerhin ist, neben dem US-Konzern Lockheed Martin, eine deutsche Tochterfirma des europäischen Rüstungs-, Luft und Raumfahrtkonzerns EADS maßgeblich an der Entwicklung von MEADS maßgeblich beteiligt. Das schaffe Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit in der Rüstungstechnologie, meinen Befürworter.

Fass ohne Boden?

Doch der Preis dafür ist hoch: Das Verteidigungsministerium spricht von einem ersten Bedarf von 2,85 Milliarden Euro, Fachleute wie Bernd Kubbig rechnen allerdings mit dem Drei- bis Vierfachen. Diese Zahlen lassen Finanzminister Hans Eichel hellhörig werden: Sein Haus verlangt verlässliche Angaben, damit MEADS nicht zum Fass ohne Boden wird. Schließlich ist der Verteidigungsetat durch teure Rüstungskäufe ohnehin schon bis aufs Äußerste angespannt: Der Eurofighter, der Transport-Airbus A 400M und der neue Hubschrauber NH 90 stehen ebenfalls auf Peter Strucks Einkaufszettel.

Braucht Deutschland MEADS wirklich? Das fragen sich daher nicht nur Fachleute, sondern auch einige Parlamentarier. Die Mehrheit der Verteidigungspolitiker im Bundestag hat sich aber für MEADS ausgesprochen, das in rund acht Jahren einsatzbereit sein soll. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie wirbt energisch für das Vorhaben. Nun muss der Bundestag noch grünes Licht geben.