"Rückschritt für Afghanistans Demokratie"
9. August 2014
US-Außenminister John Kerry hatte die Einigung vermittelt. Demnach sollen die Kontrahenten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani - unabhängig vom noch ausstehenden Ergebnis der Wahl von Mitte Juni - eine Einheitsregierung bilden. Beide Bewerber verpflichteten sich zur Zusammenarbeit.
Diesem Schritt war monatelanger Streit vorausgegangen: Im ersten Wahlgang Anfang April konnte keiner der elf Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen. Nach der Stichwahl am 14. Juni hatte Ex-Außenminister Abdullah Abdullah seinem Rivalen Aschraf Ghani vorgeworfen, die Abstimmung durch Wahlbetrug gewonnen zu haben. Unter der Vermittlung von Kerry einigten sich die beiden Politiker Mitte Juli auf eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen. Doch das Ergebnis steht noch immer aus. Schon damals hatten sich die Kontrahenten - zumindest mündlich - auch zu einer Einheitsregierung bekannt, doch ohne Erfolg.
DW: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Vereinbarung den langen Wahlstreit beenden wird?
Scott Smith: Der entscheidende Punkt der Vereinbarung ist die zeitliche Grenze. Bisher haben die Kandidaten so getan, als ob sie unendlich viel Zeit hätten, um den Wahlgewinner zu bestimmen. Doch sowohl Afghanistans Sicherheit als auch seine Wirtschaft haben unter dieser unsicheren Situation gelitten.
Inwieweit die neue Vereinbarung die laufende Neuauszählung beeinflusst, ist jedoch unklar: Das Abkommen sieht immerhin die Einrichtung einer Kommission vor, die das Ergebnis bis Ende August sicherstellen soll. Bislang war die Prüfung jedoch extrem langsam, sowohl aus politischen als auch logistischen Gründen.
Was beinhaltet die Vereinbarung denn?
Die Vereinbarung ist bisher noch nicht öffentlich. Laut Medienberichten entspricht sie aber im Prinzip dem Abkommen Mitte Juli: Beide Parteien haben zugestimmt, die Ergebnisse der Auszählung zu akzeptieren und gemeinsam zu regieren. Ein neues Element scheint die Deadline Ende August zu sein, bis zu der der Wahlstreit beigelegt werden muss. Damit die Einigung Erfolg hat, müssen beide Parteien deutlich vertrauensvoller zusammenarbeiten als sie es bislang getan haben.
Laut der Vereinbarung muss sich eine Einheitsregierung bilden, unabhängig von den Wahlergebnissen. Untergräbt das nicht die Wahlergebnisse oder die ganze Wahl?
Doch, ich glaube schon. Sicherlich gab es viel Betrug, aber es gab auch Millionen Wähler, die ihre Stimme vertrauensvoll abgegeben haben. Nach der ersten Wahlrunde haben viele Leute vorgeschlagen, dass die beiden Kandidaten sich politisch einigen sollten, anstatt eine zweite Wahlrunde zu veranstalten. Denn die könnte zu teuer werden und letztendlich auch wieder zu einem unklaren Ergebnis führen. Ich gehöre eher zu den Anhängern einer zweiten Wahlrunde. Die Afghanen sollten noch einmal die Chance bekommen, ihre Stimmen abzugeben. Im Prinzip haben die afghanischen Wähler bewiesen, dass sie mit ihrem Demokratieverständnis weiter sind als die Elite des Landes. Die Einheitsregierung ist ein enormer Rückschritt für die demokratische Entwicklung Afghanistans.
Wie könnte die Arbeit der Einheitsregierung nun aussehen?
Solche Regierungen bringen selten große Reformen voran. Ich habe mir vier Fälle angeschaut, bei denen aufgrund gescheiterter Wahlen solche Koalitionen eingegangen wurden: Kambodscha (1993), Elfenbeinküste (2005), Kenia (2007) und Simbabwe (2008). Im besten Fall konnten diese Regierungen Stabilität und Frieden gewährleisten, aber große Fortschritte gab es kaum. Doch genau diese Hoffnung lag auf der Wahl in Afghanistan: Die Menschen wollten eine neue und entscheidungsstarke Regierung, die in der Lage ist, die notwendigen Reformen voranzutreiben, die unter Präsident Karsai vernachlässigt wurden.
Warum ist es für die USA so wichtig, dass der neue Präsident bis Ende August sein Amt antritt?
Es gibt dafür einen sehr pragmatischen Grund. 2013 verhandelte die US-Regierung mit der afghanischen Regierung über die Konditionen für den Verbleib der US-Truppen in Afghanistan. Konkret ging es in dem bilateralen Sicherheitsabkommen um die Standorte, die Bewegungsmöglichkeiten für die Truppen und die Immunität der Sicherheitskräfte. Sollte die Vereinbarung nicht bis Ende 2014 unterzeichnet werden, drohen die USA mit dem Abzug aller Soldaten.
Präsident Hamid Karsai beschloss, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen; sein Nachfolger sollte darüber entscheiden. Doch die Zeit wird knapp: Die USA haben derzeit noch etwa 30.000 Soldaten in Afghanistan und der komplette Abzug würde mehrere Monate dauern. Die Vereinigten Staaten müssen deshalb in Kürze wissen, ob das Abkommen noch unterzeichnet wird oder ob sie mit dem Abzug beginnen sollen. Als endgültiges Datum wurde deshalb der 5. September gewählt, zeitgleich zum NATO-Gipfeltreffen in Cardiff. Deshalb soll der Präsident nach dem Willen der USA bis Ende August vereidigt werden.
Scott Smith ist Direktor des Afghanistan- und Zentralasien-Programms der United States Instituts für Frieden.
Das Gespräch führte Gabriel Domínguez.