Ashraf Ghani führt bei Stichwahl
7. Juli 2014
Laut ersten vorläufigen Ergebnissen haben 56 Prozent der afghanischen Wähler bei den Stichwahlen für Ashraf Ghani gestimmt. Für seinen Gegner, den früheren Außenminister Abdullah Abdullah, nur 44 Prozent. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 5. April 2014 lag Abdullah noch vorn. Beide Kandidaten hatten die Eindämmung der Korruption, bessere Bildungschancen und die Förderung der Wirtschaft versprochen.
Die Wahlbeteiligung sei bei der Stichwahl von knapp 6,5 Millionen auf 8,1 Millionen gestiegen, sagt Yusuf Nooristani, Leiter der unabhängigen Wahlkommission in Kabul. Besonders bedeutsam ist allerdings Nooristanis Beurteilung der vorläufigen Ergebnisse: "Die Ergebnisse können sich noch ändern, der neue Präsident steht noch nicht fest."
Seit die Wahllokale Mitte Juni geschlossen und die Auszählung der Stimmen begonnen hat, gibt es Manipulationsvorwürfe von Seiten Abdullahs. Er veröffentlichte unter anderem Audioaufnahmen von vermeintlich abgehörten Telefonaten zwischen Mitarbeitern des Kampagnenteams seines Gegners Ashraf Ghani und Mitgliedern der Wahlkommission. Sie sollten belegen, dass sein Ghani mit der Wahlkommission gemeinsame Sache mache.
Abdullah lehnt Wahlergebnis ab
Vor Tausenden von Anhängern gab Abdullah am Dienstag (08.07.2014) dann abermals bekannt, dass er das Wahlergebnis nicht akzeptieren werde. "Ich bin in beiden Wahlrunden der Gewinner der ehrlichen Stimmen des afghanischen Volkes", sagte er. Seine Anhänger forderten die Ausrufung einer Parallelregierung, doch Abdullah mahnte sie, noch einige Tage abzuwarten. Er wolle erst mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft Gespräche führen. Er warf dem scheidenden Präsidenten Karsai und Ashraf Ghani vor, zu einem "Coup" verschworen zu haben. Abdullah versicherte den Anwesenden, dass er sich eher opfern wolle, als diesen Betrug zu tolerieren. Die Menge dankte ihm mit stehendem Beifall und tosenden Zurufen.
Bereits kurz nach der Wahl bestritt Fazlur Rahman Ourya, der Sprecher Abdullahs, die Rechtmäßigkeit der Wahl im Interview mit DW.DE: "Wir akzeptieren dieses Ergebnis nicht. Mehr als drei Millionen Stimmen sind zugunsten Ghanis mithilfe der Wahlkommission gefälscht worden. Die Wahlbeteiligung war nicht so hoch, es waren nur fünf Millionen Stimmen. Wir hoffen, dass der Schaden, den unsere Gegner angerichtet haben, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der UN wieder korrigiert werden." Das Team von Ashraf Ghani hingegen zeigte sich siegreich. Azita Rafat, Sprecherin des Ashraf Ghani Teams kommentiert gegenüber der DW: "Wir begrüßen das vorläufige Wahlergebnis und hoffen, dass das Team von Abdullah Abdullah sich dem Wahlprozess wieder anschließt und damit eine Krise im Land verhindert."
Blockierter Wahlprozess
In der Folge der Vorwürfe wurde die Verkündung der ersten Wahlergebnisse immer wieder verschoben: von voriger Woche Mittwoch (02.07.2014) auf Montag (07.07.2014). Aber auch am Montag verzögerte sich die Bekanntgabe vom Vormittag auf den Abend. Im Vorfeld der Bekanntgabe kam es noch zu Verhandlungen zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten. Man einigte sich darauf, die Stimmen aus weiteren 7.000 Wahllokalen nach Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse erneut auszuzählen.
Erst vergangene Woche hatte die Wahlkommission bekannt gegeben, fast 2.000 der 23.000 Wahllokale überprüfen zu wollen. Die Wahlbeobachter der Europäischen Union sind allerdings skeptisch, was die Überprüfung der Auszählungsergebnisse angeht. "Nach unserer Einschätzung geht diese Überprüfung zu schnell", kritisierte Thijs Berman, der Leiter des EU-Wahlbeobachterteams in Afghanistan in einem Interview mit der DW. "Die Prüfer untersuchen nicht mit der gebotenen Gründlichkeit jede Wahlurne. Das geht sehr oberflächlich vor sich, wie unsere Beobachter aus Kabul melden. Ich bin besorgt darüber, wie das in den Provinzen abläuft, wo wir keine Beobachter haben."
Die afghanische Wahlkommission ebenso wie die Beschwerdekommission bestehen allerdings darauf, sich nicht in den Wahlprozess hineinreden zu lassen.
Machttransfer droht zu scheitern
Dabei sah es anfangs noch sehr gut aus für den Wahlprozess. Trotz massiver Bedrohung durch die Taliban gingen etwa 6,5 Millionen Menschen im ersten Wahlgang an die Urne. Nach einer relativen erfolgreichen ersten Runde hofften viele Afghanen auf einen ähnlich friedlichen und demokratischen Ausgang der Stichwahl.
Es sei wichtig für die Stabilität des Landes, dass der Wahlprozess bald einen Abschluss finde und der neue Präsident vereidigt werde, so Kate Clark vom unabhängigen Thinktank Afghanistan Analysts Network. Afghanistan stehe vor gravierenden Problemen, die keinen Aufschub erlaubten: Das zunehmend aggressive Vorgehen der Taliban, der wirtschaftliche Stillstand, der Abzug der internationalen Truppen oder auch das noch nicht unterzeichnete Sicherheitsabkommen mit den USA.