"Ukrainische Führung will keinen Frieden"
1. Dezember 2018
Bei seiner Abschluss-Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel warf Putin der Regierung von Präsident Petro Poroschenko vor, nicht an einer friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert zu sein. "Die ukrainische Führung will keinen Frieden", betonte der russische Präsident mit Blick auf den wieder aufgeflammten Konflikt. "Das ist eine Partei des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern."
Ständig mache die Führung in Kiew die angebliche russische Aggression für ihre eigenen Misserfolge verantwortlich. Das zeige sich an den Kämpfen im Donbass in der Ostukraine wie bei dem jüngsten Zwischenfall auf dem Asowschen Meer, dem eine ukrainische Provokation vorausgegangen sei.
Merkel um Deeskalation bemüht
Über seinen Sprecher ließ Putin zudem erklären, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen am Rande des G20-Gipfels die Umstände der jüngsten Konfrontation mit der Ukraine "ausgiebig und im Detail erklärt".
Merkel machte bei dem Gespräch mit Putin den Standpunkt des Westens deutlich und pochte auf freie Schifffahrt in der Meerenge von Kertsch. Ukrainische Schiffe müssen diese Engstelle in das Asowsche Meer passieren, um Hafenstädte wie Mariupol zu erreichen. Sie wolle "ganz klar sagen, der freie Schiffsverkehr in das Asowsche Meer muss zu den ukrainischen Küsten und Städten gewährleistet sein", verlangte die Kanzlerin. Dazu gebe es eine vertragliche Grundlage, die von Russland respektiert werden müsse.
Um die Lage zu deeskalieren, habe sie mit Präsident Putin diplomatische Beratungen im Vierer-Format zur Ukraine-Krise vereinbart. Die Gespräche sollten auf Ebene der Regierungsberater aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich geführt werden, sagte Merkel. Jede weitere Verschärfung des Konflikts müsse vermieden werden.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Im Donbass im Osten der Ukraine führt Russland seit 2014 einen verdeckten Krieg, indem es prorussische Separatisten mit Waffen, Munition und Kämpfern unterstützt. Weiter westlich, in der Meerenge zwischen Asowschem- und Schwarzem Meer, war am vergangenen Wochenende der Konflikt auf See aufgebrochen. Die russische Küstenwache beschoss drei ukrainische Marineschiffe. Mehrere Besatzungsmitglieder wurden verletzt, 24 Soldaten festgenommen und nach Moskau gebracht.
Während Moskau die Verantwortung für die jüngste Eskalation in Kiew sieht, wird von dort aus Russland beschuldigt, den Konflikt neu angeheizt zu haben.
qu/wa (dpa, afp)