Bewegung im Ukraine-Konflikt
3. September 2014
Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine noch in dieser Woche für möglich. Er hoffe, dass beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag ein "endgültiges Abkommen zementiert" werde, sagte Putin nach einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bei einem Besuch in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Er hatte zuvor mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, telefoniert.
Putins Sieben-Punkte-Plan
Der russische Staatschef skizzierte einen sieben Punkte umfassenden Plan zur Lösung der Krise. Er sehe eine internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause vor. Die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk sollten ihre Offensive einstellen, so der Kremlchef zu russischen Medien in Ulan Bator weiter. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen. Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, sagte Putin. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.
Seine Ansichten und die Poroschenkos lägen nahe beieinander, betonte Putin. Er hoffe daher, dass die prowestliche Führung in Kiew die Pläne unterstütze. Poroschenko erklärte, er gehe davon aus, dass die Friedensgespräche am Freitag in Minsk beginnen werden. Alle Bürger seines Landes wollten Frieden, sagt Poroschenko. Er werde nicht zulassen, dass sich Politiker mit "Kriegsspielen" beschäftigten. Hingegen lehnte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Putin-Plan ab. Der Kremlchef wolle nur weitere Sanktionen gegen Russland verhindern.
Die Aufständischen reagierten zustimmend auf Putins Erklärung. Die "Volkswehr" sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückzögen, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in der Separatistenhochburg Donezk.
Verwirrende Aussagen aus Kiew
Poroschenko hatte nach dem Telefonat mit Putin zunächst erklärt, er habe mit dem Kremlchef "eine dauerhafte Waffenruhe" vereinbart. Nach einem Dementi aus Moskau änderte Kiew diese Mitteilung unkommentiert ab. Das Präsidialamt strich den Zusatz "dauerhaft" und sprach auf seiner Webseite nur noch über ein vereinbartes "Regime der Feuerpause".
Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Der Kreml hatte einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten immer bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse.
Unterdessen teilte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mit, die Regierung plane entlang der rund 2000 Kilometer langen Grenze zu Russland den Bau einer Mauer. "Wir wollen einen echten Schutz", sagte Jazenjuk in Kiew. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht.
wl/det (dpa, afp, rtr)