Kommentar: Hoher Preis für Waffenruhe in der Ostukraine

In der Ukraine deutet sich ein Kurswechsel an. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko spricht nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von einer Einigung auf eine Feuerpause in der Ostukraine. Noch sind Details und auch der Weg zu einer möglichen Waffenruhe unklar. Aus Kiew, Moskau und den von den Separatisten kontrollierten Gebieten kommen dazu noch widersprüchliche Signale. Für die Menschen in der Region wäre es eine gute Nachricht, wenn die Kämpfe aufhörten. Doch eine Waffenruhe hätte fundamentale politische Folgen für den seit Monaten andauernden Konflikt in der Ukraine.

Ein neuer eingefrorener Konflikt

Mit einer dauerhaften Einstellung der Kämpfe gingen die von Russland unterstützten Separatisten als Gewinner aus diesem Konflikt hervor. Denn sie würden ihre Macht in den beherrschten Gebieten festigen und noch weiter ausbauen. Der Sieben-Punkte-Plan Putins zur Lösung des Konflikts verfolgt dieses Ziel. Damit entstünde in der Ostukraine ein neuer "eingefrorener Konflikt", von dem es im post-sowjetischen Raum seit fast einem Vierteljahrhundert mehrere gibt: in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach.

Für die russische Politik sind solche "eingefrorenen Konflikte" ein vertrautes Terrain und letztendlich sehr willkommen. Denn über solche Stellvertreter-Strukturen lassen sich in endlosen diplomatischen Verhandlungen die russischen Interessen geschickt wahren. Und auch auf die Innenpolitik der betroffenen Länder kann Russland einwirken.

Hinter so einer Politik steht eine knallharte Machtpolitik. Durch die Euromaidan-Revolution im Februar hat Russland seine wichtigsten Verbündeten im politischen Kiew - den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und die prorussische Partei der Regionen - verloren. Seitdem ist klar, dass sich der Kreml mit anderen Mitteln Einflussmöglichkeiten auf die politische Zukunft der Ukraine verschafft. Eine Waffenruhe - nicht umsonst von Präsident Putin in den letzten Wochen immer wieder gefordert - wäre damit ein heimlicher Sieg seiner Ukraine-Politik.

Verlierer Poroschenko

Dass der ukrainische Präsident Poroschenko zu einer Feuerpause bereit scheint, ist eine verständliche Folge der Ereignisse der letzten Tage: Die Verluste der ukrainischen Regierungstruppen und die Geländegewinne der von Russland wahrscheinlich sogar mit regulären Armeeeinheiten unterstützten Separatisten haben offenbar Poroschenko deutlich gemacht, dass die seit Ende Juni von ihm angestrebte militärische Lösung des Konflikts gescheitert ist. Insbesondere die von Russland vor Mariupol ganz im Süden des Gebiets Donezk eröffnete weitere Front hat den Druck auf Kiew verstärkt.

Käme es zu einer Waffenruhe, könnte das Blutvergießen endlich gestoppt werden. Aber politisch gingen Poroschenko und seine Regierung im Vorfeld der für Oktober anberaumten Parlamentswahlen ein großes Risiko ein. Denn viele Ukrainer würden ihnen diese Waffenruhe und die damit verbundene faktische Kapitulation übel nehmen. Dies gilt insbesondere für die vielen nationalistisch gesinnten Freiwilligenverbände, die hohe Verluste in den eigenen Reihen in den letzten Tagen hinnehmen mussten. Ob diese nur schwer politisch kontrollierbaren Kräfte sich der politischen Logik einer Waffenruhe anschließen, ist sehr fraglich. Innenpolitisch wären heftige Spannungen die Folge. Bei den Wahlen könnten radikale Parteien Zulauf bekommen. Ein Partisanenkrieg in der Ostukraine wäre ebenfalls nicht auszuschließen.

Noch ein Verlierer

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben seit Wochen auf eine Einstellung der Kämpfe gedrängt und sich für eine politische Lösung eingesetzt. Doch sollte ein eingefrorener Konflikt entstehen, dann ist zu befürchten, dass sich Teile der ukrainischen Gesellschaft von Europa abwenden. Seit Wochen geistert das Gerücht eines Deals zwischen Berlin und Moskau durch die Ukraine, wonach Poroschenko die Kämpfe einstellen und damit faktisch Donezk und Luhansk den Separatisten überlassen solle. Viele Ukrainer fühlen sich deshalb von der EU und insbesondere von Deutschland verraten.

Dass das politische Europa im Angesicht einer russischen Aggression gegen ein Nachbarland nicht entschlossen genug aufgetreten sei, ist auch in einigen EU-Ländern verbreitet. Ein eingefrorener Konflikt in der Ostukraine dürfte die Europäische Union noch für lange Zeit erschüttern. Die Beziehungen zu Russland und auch der Ukraine sind vermutlich auf Jahre belastet. Europa wird nicht mehr zum Status quo vor dem Konflikt zurückkehren können.