Putin sieht Chance für bessere Beziehung zur EU

"Am Wiederaufbau des vollen Formats unserer Zusammenarbeit ist nicht nur Russland interessiert, auch unsere europäischen Freunde sind es", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Arbeitsbesuch in Wien hinsichtlich eines schrittweisen Neubeginns der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Es laufe ein Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten Mechanismen und Instrumente der Kooperation wieder aufzunehmen, so der russische Präsident. Diese Diskussionen seien "sehr konstruktiv, aber nicht einfach." Die aktuellen Sanktionen seien für alle schädlich.

Österreich wolle ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um die Beziehungen zwischen der EU und Russland wieder zu beleben, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Wir glauben daran, dass eine Win-Win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-Lose-Situation."

Deeskalierende Töne aus Moskau

Putin hatte bereits vor seinem Eintreffen in Wien in einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) deeskalierende Töne angeschlagen. Er trat Vorwürfen entgegengetreten, sein Land strebe eine Spaltung der EU an. "Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten", sagte er. Russland habe stattdessen ein Interesse daran, dass die EU als wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner "geeint ist und floriert". Je mehr Probleme die EU habe, desto mehr Probleme gebe es auch für Russland, so Putin weiter. Der russische Präsident wandte sich auch dagegen, dass es Verbindungen seiner Partei Vereintes Russland mit der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich gebe, die dort an der Regierungskoalition beteiligt ist.

Österreich an der Seite Russlands

Die FPÖ fordert unter anderem eine Lockerung der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Russland-Sanktionen der EU. Österreich war zudem eines der wenigen EU-Länder, das nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien keine russischen Diplomaten auswies.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit der Annexion der Krim durch Moskau stark belastet und von gegenseitigen Wirtschaftssanktionen geprägt. Insgesamt war es der sechste Besuch Putins in der österreichischen Hauptstadt. Beide Länder verbinden traditionell enge und freundschaftliche Beziehungen. Die Alpenrepublik sieht sich gern als diplomatischer Brückenbauer zwischen Ost und West. Anlass des aktuellen Besuchs war der 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion.

sam/uh (afp, dpa)