Österreich zwischen Moskau-Nähe und EU-Treue
4. Juni 2018
Deutsche Welle: Offizieller Anlass für den Besuch des russischen Präsidenten in Wien ist der Beginn der Gaslieferungen aus Russland nach Österreich vor 50 Jahren. Bedeutet das, das Hauptthema seiner Reise werden Wirtschaftsfragen sein?
Gerhard Mangott: Wirtschaftsfragen, Finanzfragen, Investitionsverhalten werden sicherlich das Hauptthema dieses Besuches ausmachen. Österreich bemüht sich um eine Intensivierung der Handelsbeziehungen, um einen besseren Marktzugang in der Russischen Föderation. Und es wird im Bereich der Gaswirtschaft enge Abstimmung geben, weil das österreichische halbstaatliche Unternehmen OMV zusammen mit Gazprom und anderen europäischen Energieunternehmen die Gasleitung Nord Stream 2 bauen möchte.
Die USA versuchen, dieses Projekt zu verhindern. Putin wird seine Gesprächspartner sicherlich fragen, wie Österreich auf US-Sanktionen gegen das Nord Stream-Projekts reagieren würde. Wie lautet die Antwort aus Wien?
Nun, Österreich wird das Verhalten der OMV, unserer Öl- und Gasgesellschaft, schon davon abhängig machen müssen, wie die anderen europäischen Partner in diesem Gasleitungsprojekt reagieren, also die deutschen, die französischen, die niederländischen Partner. Österreich wird in dieser Frage sicherlich keinen Sonderweg gehen können.
Mit anderen Worten, Sie schließen nicht aus, dass Österreich aussteigen kann?
Das ist durchaus möglich. Es geht ja schließlich darum, eine Investitionssumme von etwa 4,5 Milliarden Dollar aufzubringen. Das könnte die OMV natürlich nicht alleine, das geht nur in diesem westlichen Energieunternehmen-Konsortium. Und wenn sich andere Unternehmen zurückziehen, wird diese wirtschaftliche Grundlage nicht mehr funktionieren. Auch politisch könnte sich die österreichische Regierung gegen amerikanische Sanktionen nicht durchsetzen. Es gibt diesen amerikanischen Druck; den hat es schon gegen diesen Besuch von Wladimir Putin in Österreich gegeben.
Die russisch-österreichischen Beziehungen gelten als ziemlich gut. Welche Rolle spielt die Tatsache, dass die rechtspopulistische, euroskeptische und Putin-freundliche FPÖ es in die Koalitionsregierung geschafft hat?
Auf russischer Seite versteht man natürlich, dass Österreich ein kleines Land ist. Aber Österreich ist in dieser Frage der Verbesserung der Beziehungen zu Russland nicht isoliert; andere Staaten teilen diese Position.
Sie meinen auch Länder wie Ungarn und Griechenland?
Dazu zählen sicherlich auch Länder wie Italien oder Zypern und die Slowakei. Österreich ist in diese Ländergruppe schon seit einigen Jahren integriert. Das sind vor allem die Staaten der Europäischen Union, die den Russland-Sanktionen skeptisch gegenüber stehen. Österreich ist im Augenblick in einer besonderen Position, weil es im zweiten Halbjahr die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt. Das macht Österreich als Zielland für Russland interessant. Wie der Besuch auch grundsätzlich zeigt: Das Bemühen mancher westlicher Staaten, Russland diplomatisch und politisch zu isolieren, funktioniert nicht. Putin kann sagen: Ich bin hier willkommen.
Kann Moskau damit rechnen, dass sich Wien gegen die EU-Sanktionen einsetzt?
Diese österreichische Regierung wird trotz der FPÖ-Beteiligung, wie die früheren österreichischen Bundesregierungen, an einer Linie festhalten: Selbst wenn wir gegen diese Sanktionen sind, weil wir sie nicht für vernünftig und sie für schädlich halten, werden wir, um die Einheit der Europäischen Union in der Russland-Frage aufrechtzuerhalten, nie gegen eine Verlängerung der Sanktionen stimmen, sondern uns immer diesen Sanktionsverlängerungen anschließen. Das steht so auch in der Regierungserklärung. Man sagt dort, und da hat die FPÖ zugestimmt: Sanktionen gegen Russland sollen nur im Einklang mit der gesamten Europäischen Union aufgehoben werden.
Doch Putin wird das Thema der Sanktionen auf jeden Fall aufgreifen?
Zweifellos, aber nicht die Frage, ob Österreich bereit wäre, gegen eine Verlängerung der Sanktionen zu stimmen. Man ist hier auf russischer Seite völlig realistisch, dass das ein so kleines Land wie Österreich nicht tun kann, wenn sich nicht einmal Italien traut. Stattdessen wird Inhalt der Gespräche sein, wie man trotz der Sanktionen und des gesunkenen Außenwertes des russischen Rubels die Handelsbeziehungen erleichtern kann, und wie die russische Seite durch rechtliche Veränderungen auch die Standortvorteile Russlands für ausländische Investitionen, im konkreten Fall österreichische Investitionen, verbessern kann. Ich denke, es geht also darum: Wie können wir wirtschaftlich enger zusammenarbeiten trotz der Sanktionen, und nicht darum, wie bekommen wir die Sanktionen weg?
Welche politischen Themen werden sonst wichtig sein?
Politisch gesehen sind sicherlich drei Themen wichtig. Erstens: Wie wird es in der Ukraine-Frage weitergehen? Denn es ist der europäische Standpunkt, den Österreich mitträgt, dass nur eine vollständige Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens dazu führen kann, dass die europäischen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Man wird also darüber sprechen, unter welchen Bedingungen Russland bereit sein könnte, stärker Einfluss zu nehmen, um zumindest einen sicheren und dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.
Man wird über Syrien diskutieren, eben in Koppelung mit der Migrationsfrage und dem Wiederaufbau in Syrien. Und man wird als drittes darüber diskutieren, wie es möglich wäre, den institutionellen Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland wieder aufzubauen, wofür sich Österreich während seiner Präsidentschaft einsetzen möchte.
Während der Gespräche zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Sotschi hat der russische Präsident den Westen aufgefordert, Geld in den Wiederaufbau der Assad-kontrollierten Teile Syriens zu investieren. Das könnte die Rückkehr der Flüchtlinge fördern. Kann Wien solche Hilfe leisten?
Das wird Österreich sicherlich tun, weil man an einer Rückkehr der Flüchtlinge interessiert ist und Investitionen in Syrien langfristig billiger kommen könnten als die Integration von so vielen syrischen Flüchtlingen in Österreich. Aber es ist auch klar, Österreich ist in dieser Frage innerhalb der Europäischen Union zwar nicht isoliert, aber in einer deutlichen Minderheit. Es bleibt die offizielle Position der Europäischen Union: Es wird keine Wiederaufbauhilfe in Syrien geben, solange al Assad an der Macht ist. Das ist die klare Position der Union und der wird sich Österreich letztlich beugen, auch wenn man inhaltlich anderer Meinung ist.
Sie weisen immer wieder darauf hin, dass Österreich eine besondere Meinung innerhalb der EU hat, die auch durchaus den russischen Interessen entspricht. Verfolgt Putin das Ziel, Österreich zum Anwalt Russlands in der EU zu machen?
Das ist zweifellos der Fall und das ist gerade jetzt wichtig, weil Österreich die Präsidentschaft übernimmt. Aber trotzdem möchte ich betonen, dass man auf russischer Seite durchaus realistisch ist und diese Hoffnungen nicht zu groß sind.
Der russische Präsident Wladimir Putin wird an diesem Dienstag, den 5. Juni, zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Österreich erwartet.
Gerhard Mangott ist ein österreichischer Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland.
Das Gespräch führte Andrei Gurkov.