Putin-Gegner Nadeschdin nicht zur Präsidentenwahl zugelassen
8. Februar 2024
Russlands Zentrale Wahlkommission lässt den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgemäß nicht als Kandidat zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten im März zu. Die Wahlkommission unter Leiterin Ella Pamfilowa begründete die Ablehnung an diesem Donnerstag in Moskau mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften. Damit werden neben Kremlchef Wladimir Putin, der zum fünften Mal Präsident werden will, voraussichtlich nur drei weitere Kandidaten antreten. Sie gelten als aussichtslose Bewerber, die Putin entweder direkt unterstützen oder kein eigenes politisches Profil haben.
Nadeschdin will die Entscheidung der Wahlkommission anfechten
Der 60 Jahre alte Nadeschdin galt als Hoffnung der Opposition auf eine Alternative zu Putin. Der Politiker will die Entscheidung der Wahlkommission vor dem Obersten Gericht in Moskau anfechten. "Ich bin nicht einverstanden mit der Entscheidung der Wahlleitung", sagte Nadeschdin. Die Unterschriften für ihn seien offen und ehrlich gesammelt worden. "Von meinen Absichten lasse ich nicht ab."
Unterstützer hatten für Nadeschdin, der für die Partei Bürgerinitiative antreten wollte, im Januar lange angestanden, um ihre Unterschrift für ihn als Kandidat bei der Wahl vom 15. bis 17. März abzugeben. Dabei kamen deutlich mehr als die geforderten 100.000 Unterschriften zusammen. Aus einer Stichprobe von 60.000 Unterschriften wurden laut Wahlkommission 9147 für ungültig erklärt. Das waren rund 15 Prozent bei einem zulässigen Maximalwert von fünf Prozent.
Putins Wiederwahl gilt als sicher
Nadeschdin war der einzige Bewerber, der offen gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine auftrat. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker zum Ärger des Kremls von vielen Landsleuten großen Zuspruch.
Abbas Gallyamov, ehemaliger Redenschreiber Putins, meinte gegenüber der DW: "Wenn ein Antikriegskandidat auf dem Stimmzettel gestanden hätte, würde die Wahl zu einem Referendum über die Frage von Krieg und Frieden."
"Wir sollten verstehen, dass alle Institutionen vollständig von Putin und seiner Regierung kontrolliert werden, sodass keine Institution es wagen würde, etwas anderes zu tun als das, was bereits beschlossen wurde", sagte er.
Der Politikberater fügte hinzu: Zahlen, die belegten, dass Putin eine Beliebtheitsrate von 80 Prozent genieße, entsprächen nicht der Realität. "Wir sollten verstehen, dass diese Illusion, er sei ungeheuer beliebt, sehr künstlich ist." "Es hat nichts mit der echten öffentlichen Meinung, mit echten Nachrichten im Land zu tun", ergänzte er.
Staatschef Putin hatte 2020 extra die russische Verfassung ändern lassen, um erneut als Kandidat antreten zu können. Die Wiederwahl des 71-Jährigen gilt als sicher. Nach sechs Jahren im Amt darf er laut aktuell gültiger Verfassung 2030 ein letztes Mal kandidieren.
pg/se (dpa, afp)