Putin erkennt Separatisten-Gebiete in der Ostukraine an
21. Februar 2022
Das russische Staatsfernsehen zeigte, wie Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Anerkennung der abtrünnigen Provinzen in der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, sagte Putin. Gleichzeitig ordnete er die Entsendung von Truppen in die Ostukraine an. Die Einheiten sollten in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für "Frieden" sorgen, heißt es in einem zweiten Dekret. Wann die Soldaten entsendet werden, ist noch unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium in Moskau an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.
Russische Militärstützpunkte in der Ostukraine
Auf der Internetseite der russischen Staatsduma wurden in der Nacht zum Dienstag neue Freundschaftsverträge mit den Regionen Luhansk und Donezk veröffentlicht. Danach darf Russland eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Rede ist auch von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst für zehn Jahre gelten, heißt es weiter.
"Ostukraine ist historisch russisch"
In einer vorangegangenen Fernsehansprache hatte Putin den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet bezeichnet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte er in seiner Rede zur Lage in der Ostukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in einem Telefonat mit Putin vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde "im krassen Widerspruch" zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Gespräch mit Putin.
Die "Volksrepubliken" und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat unterstützte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit. Auch Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, hatten sich für die Anerkennung der Regionen ausgesprochen.
Zudem hatte Putin während der Sitzung erklärt, er sehe keine Chance mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten für die Abkommen gibt", sagte er. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.
Separatisten appellieren an Moskau
Die Separatisten in der Ostukraine hatten sich an Moskau gewandt. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit "im Bereich der Verteidigung" einzuleiten.
Resolution der Duma
Bereits in der Vorwoche hatte das russische Parlament eine Resolution an Putin verabschiedet mit der Bitte um Anerkennung der selbst ernannten "Volksrepubliken". Putin hatte eine Entscheidung offengelassen.
Die USA hatten kürzlich gewarnt, dass eine Anerkennung der "Volksrepubliken" durch Moskau "eine grobe Verletzung des Völkerrechts" darstellen würde. In der Ostukraine kämpfen pro-russische Milizen seit 2014 gegen die ukrainische Armee, dabei starben bislang mehr als 14.000 Menschen. Die Gewalt in der Region hatte in den vergangenen Tagen zugenommen und die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter genährt.
Die Abkommen von Minsk sahen unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, einen Abzug der schweren Waffen sowie den Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine vor. In Luhansk und Donezk sollten Wahlen abgehalten werden; auch sollte Kiew eine Verfassungsreform verabschieden, die den Separatisten-Gebieten im Donbass einen Sonderstatus eingeräumt hätte.
Die Separatisten in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hatten am Freitag die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten sie eine "Generalmobilmachung" an.
uh/se/rb (dpa, afp, rtr)