USA warnen vor russischen Todeslisten
21. Februar 2022
Die USA bezichtigen Russland, eine Liste von Ukrainern zu führen, die im Falle einer Invasion "getötet oder in Lager geschickt werden" sollen. In einem Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, zeigt sich die Regierung in Washington "zutiefst besorgt" und warnt vor einer möglichen "Menschenrechtskatastrophe".
"Wir haben außerdem glaubwürdige Informationen, dass russische Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen ergreifen werden, um friedliche Proteste aufzulösen oder friedlichem Widerstand der Zivilbevölkerung auf andere Weise entgegenzuwirken", heißt es in dem Schreiben, das von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Bathsheba Nell Crocker, unterzeichnet ist.
Die Vereinigten Staaten äußerten zudem die Befürchtung, ein russischer Einmarsch könne dazu führen, dass politische Dissidenten aus Russland und Belarus, die in der Ukraine leben, Angehöriger religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Schwule, Lesben und Transsexuelle entführt oder gefoltert würden. Ihre Quellen legten die USA in dem Brief nicht offen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Behauptungen, es gäbe eine russische Liste mit Personen, die im Falle einer Invasion festgenommen oder getötet werden sollten zurück. Dies sei einen "absolute Lüge", sagte Peskow.
Kreml: "Planungen für Gipfel sind verfrüht"
Moskau hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne. Der Kreml gibt an, sich durch die NATO bedroht zu fühlen, und verlangt Sicherheitsgarantien des westlichen Bündnisses.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Wochenende nochmals mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefonisch über die Krise beraten. Dabei kam nach Angaben aus Paris auch ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden zur Sprache. Allerdings hieß es inzwischen aus Moskau, es sei "verfrüht", zu diesem Zeitpunkt über genauere Pläne für solch einen Gipfel zu sprechen.
jj/ww (dpa, afp)