Putin droht und beschwichtigt

Der russische Präsident hat gleichsam über Bande gespielt: Bei einem mehrstündigen TV-Auftritt schickte er unverhohlene Drohungen nach Genf. Dort standen die Gespräche des Westens mit Russland und der Ukraine auf dem Programm, um die Staatskrise zu entschärfen.

Putin sagte im Verlauf des Interviews, er sei überzeugt, dass Russland und die Ukraine ein gegenseitiges Verständnis erreichen würden. Wichtig sei, gemeinsam mit dem Westen nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Er habe allerdings auch eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz in der Ukraine, um die russischen Bürger zu schützen. "Ich hoffe sehr, dass ich von diesem Recht keinen Gebrauch machen muss", so der Präsident, der sich von Zuschauern als "Sieger" und "mächtigster Mann der Welt" feiern ließ.

Massive Attacke

In seiner jährlichen TV-Fragestunde attackierte Putin massiv die ukrainische Führung, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausgeübt habe. Dies sei "ein schweres Verbrechen" der Machthaber in Kiew. Die Einheiten der "nicht legitimen" ukranischen Regierung müssten die Waffen niederlegen. Putin betonte, Russland erkenne die gegenwärtige Führung der Ukraine nicht an. Diese habe "kein gesamtnationales Mandat".

Nötig seien für die Ukraine eine neue Verfassung sowie Wahlen. Zugleich warnte Putin jedoch, er werde die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl nicht anerkennen, falls sich die Lage nicht bessere. Insbesondere kritisierte er Übergriffe auf prorussische Kandidaten und Behinderungen im laufenden Wahlkampf.

"Echter Dialog"

Mit der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine müsse ein "echter Dialog" geführt werden. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden. Von der ukrainischen Führung forderte Putin Garantien für die Bevölkerung in den russischsprachigen Gebieten des Landes. Die Vorwürfe des Westens, dass Russland die Lage im Nachbarland bewusst destabilisiere, wies Putin zurück. Es gebe im Osten der Ukraine "überhaupt keine russischen Einheiten".

Im Gasstreit mit der Ukraine gewährte der Kremlchef dem Nachbarland eine Frist von einem Monat. Bis dahin müsse die Ukraine, die nahezu bankrott ist, ihre Gasschulden in Millionenhöhe begleichen. Danach verlange Russland Vorkasse. Gleichzeitig warnte Putin, auch die Gaslieferungen nach Europa könnten beeinträchtigt werden.

jj/uh (dpa, rtr)