Präsident Bukele erklärt sich zum Wahlsieger in El Salvador
5. Februar 2024
"Nach unseren Zahlen haben wir die Präsidentschaftswahl mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Abgeordneten der Versammlung gewonnen", schrieb Bukele im Kurznachrichtendienst X bereits vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Daraufhin versammelten sich vor dem Nationalpalast in der Hauptstadt San Salvador Tausende jubelnde Anhänger.
Laut einer offiziellen Mitteilung des Obersten Wahlgerichts vom späten Sonntagabend (Ortszeit) lag der konservative Staatschef nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen bei 83 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren 6,2 Millionen Bürger, darunter 741.000 Salvadorianer im Ausland.
Einschränkung der Grundrechte
In einer Pressekonferenz hatte Bukele am Sonntag erneut den Vorwurf zurückgewiesen, er regiere El Salvador autokratisch und lasse unschuldige Menschen massenhaft inhaftieren. In seiner Amtszeit habe es eine Entwicklung von der "Mordhauptstadt der Welt" zum sichersten Land des amerikanischen Kontinents gegeben, sagte der frühere Werbefachmann.
Bukele ist in weiten Teilen der Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes wegen seines harten Durchgreifens gegen Bandenkriminalität beliebt. Beobachtern zufolge ließ dies viele Wahlberechtigte darüber hinwegsehen, dass der 42-Jährige das Land mit immer härterer Hand regiert.
Um gegen die kriminellen Banden, die sogenannten Maras, wirksamer vorgehen zu können, ließ Bukele im März 2022 den Ausnahmezustand erklären. Dadurch wurden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Mehr als 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder wurden seither festgenommen.
Kritikern zufolge wurden allerdings auch viele Unschuldige inhaftiert, darunter Minderjährige. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kommt es in den Haftanstalten zu Folter und Misshandlungen.
Umgehung der Verfassung
Eigentlich untersagt die Verfassung El Salvadors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen aber eine Kandidatur Bukeles für eine zweite fünfjährige Amtszeit zu.
Um das Verbot zu umgehen, ließ sich der Staatschef am 1. Dezember für sechs Monate beurlauben - bis zum Tag der geplanten Amtseinführung am 1. Juni. Eine loyale Beamtin übernahm währenddessen formell das politische Tagesgeschäft, Bukeles Einfluss blieb dadurch aber faktisch unbeschnitten.
Der frühere Bürgermeister von San Salvador ist seit 2019 Präsident. Für Aufsehen hatte er auch durch die Einführung der Digitalwährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel gesorgt.
gri/sti (dpa, kna, rtr, afp)